Trumps Anwälte wollen Verkündung des Strafmaßes verhindern | ABC-Z
Noch vor seiner Amtsübernahme sollte die Strafe für den künftigen US-Präsident Trump im Schweigegeld-Prozess festgelegt werden. Seine Anwälte baten den zuständigen Richter nun aber um eine Verschiebung.
Donald Trumps Anwälte wollen die für Freitag geplante Bekanntgabe im New Yorker Schweigegeld-Prozess gegen den designierten Präsidenten verhindern. Sie beantragten in einem Schreiben an den zuständigen Richter Juan Merchan, den Termin aufzuschieben und erst die abschließende Prüfung ihrer Eingaben zur Immunitätsfrage zuzulassen.
“Das Gericht sollte die für den 10. Januar angesetzte Anhörung zur Strafzumessung absagen und alle Fristen in diesem Fall aussetzen”, schrieben Trumps Anwälte Todd Blanche und Emil Bove. Da ihr Mandant ein Berufungsverfahren eingeleitet habe, “in dem er seine Ansprüche auf präsidiale Immunität geltend macht”, seien “alle Verfahren vor diesem Gericht aufgrund der Verfassung automatisch ausgesetzt”.
Richter reagierte zunächst nicht
Der Oberste Gerichtshof hatte Mitte vergangenen Jahres US-Präsidenten eine deutlich erweiterte Immunität zugebilligt, worauf sich Trumps Anwälte beziehen, um das Schweigegeldverfahren gänzlich einstellen zu lassen.
Todd und Bove gaben dem Richter bis heute Nachmittag Zeit für eine Antwort auf ihre Eingabe. Sie kündigten für den Fall der Nicht-Bewilligung weitere rechtliche Schritte an. Merchan reagierte darauf zunächst nicht. Sollte er dem Antrag stattgeben, dürfte es unwahrscheinlich sein, dass das Strafmaß noch vor Trumps Vereidigung als Präsident am 20. Januar veröffentlicht wird.
Unterlagen wurden manipuliert
Trump war im Mai in 34 Anklagepunkten wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen vor einem Gericht in Manhattan schuldig gesprochen worden. Es ging dabei um die Zahlung von 130.000 Dollar, die 2016 über Trumps früheren Anwalt Michael Cohen getätigt worden war. Ziel dabei war es, die damalige Pornodarstellerin Stormy Daniels davon abzuhalten, ihre Angaben an die Öffentlichkeit zu bringen, wonach sie zehn Jahre zuvor Sex mit Trump gehabt habe.
Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, hatte Trump laut der Anklage bei der Erstattung des Betrags an Cohen damals Unterlagen manipuliert, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 verbessern wollen und sich somit der illegalen Wahlkampffinanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Richter schloss Haftstrafe bereits aus
Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits am 11. Juli bekannt gegeben werden. Doch auf Antrag von Trumps Anwälten wurde der Termin zwei Mal verschoben. Zuletzt lag der Termin Ende November, doch nach dem Sieg von Trump bei der US-Präsidentschaftswahl legte Richter Merchan das Verfahren auf Eis, um das weitere Vorgehen abzuwägen.
Eigentlich würde in dem Fall Trump eine Haftstrafe drohen. Allerdings hat Richter Merchan angedeutet, dass er nicht vorhat, Trump ins Gefängnis zu schicken. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung sei angesichts Trumps bevorstehender Amtsübernahme “die praktikabelste Lösung”, erklärte er vergangene Woche.
