Trump will „Stadt zurückerobern“: Rund 800 Nationalgardisten treffen in Washington ein | ABC-Z

Am Dienstag trafen in Washington D.C. die ersten von rund 800 Nationalgardisten ein, wie „AP“ berichtet. US-Präsident Donald Trump beruft sich auf eine angebliche „Krise der Gesetzlosigkeit“ in der Hauptstadt, obwohl offizielle Statistiken einen deutlichen Rückgang der Kriminalität zeigen.

Trump darf die Kontrolle nur 30 Tage übernehmen

Am Dienstagmorgen trafen erste Nationalgardetruppen ein, um die lokalen Polizeibeamten zu unterstützen. Die Trump-Regierung berief sich dafür auf einer gesetzlichen Regelung, die dem Präsidenten erlaubt, in Krisenzeiten kurzfristig die Kontrolle über die Polizei in Washington zu übernehmen – allerdings nur für maximal 30 Tage. Die Sprecherin des Weißen Hauses deutete jedoch an, dass eine Verlängerung möglich sei, sofern der Kongress zustimmt.

Bürgermeisterin Bowser findet es „unnötig“

Bürgermeisterin Muriel Bowser zeigte sich laut „AP“ zwar kooperativ, betonte aber, dass der Polizeichef weiterhin das Kommando innehat. Bowser kritisierte Trumps Maßnahme als unnötig und verwies auf den kontinuierlichen Rückgang der Kriminalitätszahlen in der Stadt, darunter einen Rückgang von Autodiebstählen um 50 Prozent im laufenden Jahr. Dennoch räumte sie ein, dass die Bundesgesetze der Stadt nur begrenzte Möglichkeiten bieten, sich gegen die Intervention zu wehren.

Proteste gegen Trumps Übernahme

Während Trump die Maßnahme als „Zurückeroberung der Hauptstadt“ darstellt, sehen viele Bewohner und Politiker darin einen politischen Machtkampf, der die lokale Autonomie einschränkt und Unsicherheit in der Bevölkerung schürt.

Trump-Gegner riefen bereits zu Protesten auf: Anwohner sollten Plakate in ihre Fenster hängen und abends unter anderem auf Töpfe schlagen, um ihrem Unmut Luft zu machen. Auf einer beliebten Ausgehmeile in der Innenstadt blockierten einige Dutzend Demonstranten zeitweise den Verkehr. Größere Proteste gab es zunächst aber nicht.