Deutsche Staatsministerin in Bosnien-Herzegowina: Wurde von bosnischen Serben bedroht – Politik | ABC-Z
Bei einem Besuch in der Teilrepublik Srpska in Bosnien-Herzegowina ist die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann nach eigenen Angaben von Unterstützern des Serbenführers Milorad Dodik bedroht worden. „Seine Vertreter drohten mir und meiner Delegation mit Gewalt“, sagte Lührmann in einem Video, das sie auf der Plattform X veröffentlichte. Der Vorfall habe sich am Ende ihres Besuchs in Banja Luka erreicht. Weitere Details nannte sie nicht.
Die Großstadt liegt im Norden von Bosnien und Herzegowina und ist Regierungssitz der Republika Srpska. Diese wird mehrheitlich von bosnischen Serben bewohnt, hat ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. An deren Spitze steht Dodik, der aber den Austritt der Republika Srpska aus der Föderation mit Bosnien und Herzegowina und die Vereinigung mit dem Nachbarland Serbien anstrebt.
Deutschland und Österreich haben Sanktionen gegen Dodik erlassen, da er gegen die verfassungsmäßige Ordnung in dem Balkanstaat verstoße und die Sicherheit der Region gefährde. Er und seine engsten Mitarbeiter dürfen in beide Länder nicht mehr reisen. Zusammen mit der österreichischen Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hatte Lührmann diese Sanktionen am Donnerstag in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina, angekündigt. Die Grünen-Politikerin Lührmann ist Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Rang einer Staatsministerin.
:Trauma der Unwissenheit
Auch Jahrzehnte nach dem Krieg wird in Bosnien-Herzegowina nach Vermissten, Ermordeten und anonym Verscharrten gesucht. Taina Tervonens ergreifendes Buch über die Würde der Toten und die stille Verzweiflung der Überlebenden.
Daraufhin erklärte die serbische Teilrepublik sie zur Persona non grata, zur unerwünschten Person. Sie darf dort nicht mehr einreisen. Im Auswärtigen Amt hieß es dazu, Dodik sei rechtlich nicht befugt, jemanden zur Persona non grata zu erklären; die Republika Srpska sei kein eigenständiger Staat.
Lührmann wollte ursprünglich in Banja Luka Oppositionelle treffen. Das Treffen wurde jedoch abgesagt. „Wie jeder unwillkommene Besucher hat sich die deutsche Ministerin Anna Lührmann nach Banja Luka geschlichen, um sich mit ihren Untergebenen im Keller zu treffen“, schrieb Dodik auf der Plattform X. „Ich erwarte, dass die Polizei sie bald für immer aus der Republika Srpska eskortieren wird.“
Grund der aktuellen Krise ist, dass Dodik Gesetze unterschrieben hat, wonach Urteile des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina in der Republika Srpska ausgesetzt werden. Auch erklären sie Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, für ungültig. Dodik ist deswegen zu einer einjährigen Haftstrafe und zu einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung verurteilt worden, weigert sich aber, dieses Urteil anzuerkennen. Lührmann bezeichnete Dodiks Agieren bereits vor ihrem Besuch als „inakzeptabel“.
