Trump verschiebt China-Zölle um 90 Tage – Politik | ABC-Z
Trump stellt Polizei von Washington D.C. unter Bundeskontrolle
Als Begründung führte er die angeblich ausufernde Kriminalität an. Washington, D.C., sei „von gewalttätigen Banden und blutrünstigen Kriminellen übernommen“ worden. Belege für Trumps Behauptungen, dass die Situation „außer Kontrolle“ sei, gibt es nicht – ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang der gemeldeten Delikte.
Seit Wochen hetzt Trump gegen Obdachlose und Kriminelle in der Hauptstadt. Er hatte im Vorfeld einen Einsatz gegen diese angekündigt. „Die Obdachlosen müssen wegziehen, SOFORT“, schrieb er etwa am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Dazu postete er Fotos, die Zelte und Verschmutzung am Straßenrand zeigen. „Wir werden euch Unterkünfte anbieten, aber WEIT WEG von der Hauptstadt.“ Nach seinen Worten soll die Stadt sicherer und schöner als je zuvor werden. Kriminelle wolle er ins Gefängnis bringen. Die Bürgermeisterin von Washington, D.C., Muriel Bowser, hatte Trumps Behauptungen, die Kriminalität in der Stadt nehme zu, zurückgewiesen.
Der 1790 gegründete District of Columbia, in dem die Hauptstadt liegt, unterliegt dem sogenannten Home Rule Act. Das Gesetz räumt dem Kongress die oberste Aufsicht über den Regierungsbezirk ein, gestattet den Bürgern dort jedoch die Wahl eines Bürgermeisters und eines Stadtrats. Trump sagte vergangene Woche, seine Anwälte prüften, wie das Gesetz aufgehoben werden könne. Dazu müsste der Kongress es wahrscheinlich aufheben. Während in den 50 Bundesstaaten der Gouverneur die jeweilige Nationalgarde befehligt, hat der Präsident in D.C. umfassende Befugnisse.
Was sonst noch hinter Trumps Ankündigung steckt, beschreibt Max Fluder (SZ Plus):
