Trump verlangt von NATO-Ländern wohl 5 Prozent des BIP für Verteidigung | ABC-Z

Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump verlangt von den NATO-Mitgliedsländer offenbar, ihre Verteidungsausgaben deutlicher zu erhöhen als bislang gedacht – nämlich auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung (BIP). Das berichtet die „Financial Times“ und bezieht sich dabei auf Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien. Nach Angaben der Zeitung haben Trumps engste außenpolitische Berater dieses Ansinnen ranghohen europäischen Beamten mitgeteilt. Im Gegenzug wolle Trump die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen.

Während seines Wahlkampfs und auch nach seinem Wahlsieg hatte Trump wiederholt geäußert, die Hilfe für Kiew stark reduzieren oder einstellen zu wollen und außerdem den Krieg zu beenden durch einen „Deal“. Um besorgte Verbündete zu beruhigen, beabsichtige Trump nun, Waffenlieferungen an die Ukraine aufrechtzuerhalten, sagten der „Financial Times“ zufolge drei weitere Personen, die über die Gespräche informiert seien.

Gegenwärtig erfüllen viele Nato-Mitgliedsländer das miteiander vereinbarte Ziel nicht, ihre Verteidungsausgaben auf mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Eine Person, sie mit den Gesprächen vertraut sei, sagte indes, sie habe verstanden, dass Trump sich möglicherweise mit 3,5 Prozent zufrieden geben könne. Und dass er zudem vorhabe, seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben womöglich damit zu verknüpfen, günstigere Handelsbedingungen mit den Vereinigten Staaten anzubieten. „Es ist klar, dass wir über 3 Prozent oder mehr für (den NATO-Gipfel im Juni in) Den Haag sprechen“, sagte ein europäischer Beamter der Zeitung, der seinerseits über Trumps Überlegungen informiert sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal hatten unterdessen die westlichen Partner aufgefordert, der Ukraine mehr Waffenhilfe zu leisten. „Es braucht alles in allem weitere Anstrengungen möglichst vieler EU-Staaten“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen in Berlin. Dies habe er auch auf dem EU-Gipfel am Donnerstag deutlich gemacht.

Scholz erwähnte besonders die Luftverteidigung und die Artilleriemunition. „Russland hat seine Ziele noch nicht geändert“, warnte Michal. Deshalb unterstütze Estland die Ukraine militärisch mit 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. „Dazu rufen wir auch andere Länder auf.“ Nötig seien auch schärfere Sanktionen gegen Russland und ein Stopp für die sogenannte Schattenflotte, die Russland für seine Öl- und Gaslieferungen unterhält, um Sanktionen zu umgehen. „Wir brauchen zudem ein klares Datum, dass die Ukraine in die Nato kommen kann“, forderte Michal.

Differenzen gab es zwischen beiden EU- und Nato-Ländern in der Frage, ob es auch Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin geben sollte. „Mit einem guten Wort schafft man viel, aber mit einer größeren Macht schafft man noch viel mehr“, zitierte Michal ein Sprichwort. Scholz verwies dagegen darauf, dass er mit Putin telefoniert habe, um ihm zu sagen, dass dieser den Krieg beenden, die russische Aggression stoppen und die Truppen zurückziehen müsse. „Mit dem russischen Präsidenten habe ich gesprochen, werde auch wieder mit ihm sprechen“, betonte er.