Trump steigt aus Paris-Vertrag aus: die Folgen – Wissen | ABC-Z
Lange hat Donald Trump nicht gefackelt: Nur Stunden nach seiner Vereidigung unterschrieb er wie angekündigt eine Verordnung, die den Austritt der USA aus dem Pariser Klimavertrag einleitet. Was heißt das für die Welt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie verlässt man das Paris-Abkommen?
Grundsätzlich hat Trump bereits Übung, schon in seiner ersten Amtszeit wollte er das Abkommen verlassen. Damals gab es allerdings noch eine Hürde, die den Austritt verzögerte: Laut dem Paris-Vertrag dürfen Mitglieder in den ersten drei Jahren nach Inkrafttreten – das war im November 2016 – noch nicht ihren Austritt erklären. Und von dieser Erklärung an vergeht ein weiteres Jahr, bis der Austritt gültig ist. So dauerte es bis kurz nach der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020, bis die USA das Abkommen tatsächlich verlassen konnten. Wenige Monate später waren sie schon wieder drin, eine Entscheidung von Trumps Nachfolger (und jetzigem Vorgänger) Joe Biden. Dieses Mal dürfte es schneller gehen, es ist nur noch die einjährige Frist abzuwarten, dann werden die USA wohl neben Iran, Libyen und Jemen eines von nur vier Ländern sein, die sich nicht beteiligen. Noch im Dezember hatte Biden ein neues Klimaziel für das Jahr 2035 eingereicht. Es ist jedoch für die USA nicht bindend, schon gar nicht über den Austritt hinaus.
Welche Konsequenzen hat der angekündigte Austritt?
Zunächst ist es vor allem ein politisches Signal. Allerdings ein fatales, sagte Wilfried Rickels, Leiter des Forschungszentrums Global Commons und Klimapolitik am Institut für Weltwirtschaft Kiel, dem deutschen Science Media Center. „In Kombination mit der Einschränkung beziehungsweise Rücknahme von US-Zahlungen für Schwellen- und Entwicklungsländer in Rahmen der internationalen Klimaanpassungsfinanzierung ist schwer vorstellbar, dass alle anderen Länder an ihren Zielen zur Emissionsminderung festhalten“, sagte Rickels. Andere Experten bleiben etwas gelassener: „Es könnte sich herausstellen, dass die Trump-Präsidentschaft vor allem bellt und wenig beißt, was Klimawandel angeht“, sagte Chris Hilson, Direktor des Reading Centre for Climate and Justice. Er hält es nicht für wahrscheinlich, dass der angekündigte Austritt eine große Wirkung auf die internationale Klima-Diplomatie hat: „Das ist mehr oder weniger eingepreist, andere Länder werden ohne die USA weitermachen.“
Wie könnten sich die US-Emissionen weiter entwickeln?
Für den tatsächlichen Ausstoß des zweitgrößten Emittenten der Welt dürften Trumps innenpolitische Entscheidungen wichtiger sein. Schon Joe Biden hatte eine gemischte Klimabilanz, auch während seiner Amtszeit wurden weiter Öl und Gas gefrackt. Immerhin wurden unter Biden Methan-Emissionen strenger reguliert. Trump hat angekündigt, die Abgabe auf Methan-Emissionen bei der Öl- und Gasförderung zurückzunehmen. „Methan-Emissionen haben sehr schnelle Auswirkungen auf die Temperaturen, und diese Maßnahmen haben daher das Potenzial, die Geschwindigkeit des Klimawandels zu beschleunigen“, sagte Rickels. Allerdings will Trump auch den Öl- und Gasexport in die EU steigern, und das Methangesetz der EU verlangt auch von Lieferanten, ihre Emissionen in den Griff zu bekommen. „Der Handel ist eines von Trumps liebsten Politikwerkzeugen, aber es kann auch gegen ihn verwendet werden, wenn er es mit einem Klima-Rennen nach unten versucht“, sagte Hilson.
Die Energiewende in den USA hin zu Erneuerbaren dürfte sich auch ohne Trumps Zutun fortsetzen, wenn auch mutmaßlich langsamer. „In den USA ist nicht zuletzt der erzkonservative Ölstaat Texas auch einer der Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energie – nicht für den Klimaschutz, sondern weil es sich ökonomisch rechnet“, sagte Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal-Institut. Wenn Trump sein Prinzip „Drill, baby, drill“ umsetzt, ist das allerdings für die Natur in Alaska bedrohlich.
Wer hat am Ende den Schaden?
Das könnten nicht zuletzt die Bürger der USA selbst sein. Anders als Trump behaupte, werde seine Politik die Energieversorgung in den USA nicht verbilligen, sondern verteuern, sagte Obergassel. Trumps Politik beschneide auch die Exportchancen der USA. China und andere Anbieter könnten bei sauberen Technologien also noch dominanter werden. „Zudem wird die weltweite Nachfrage nach fossiler Energie durch den Ausbau erneuerbarer Energie absehbar fallen. Es wird daher auch nicht zum von Trump erträumten Exportboom fossiler Energie kommen“, so Obergassel.
Gibt es Gründe für Optimismus?
Die sehen einige Experten durchaus. „Das Paris-Abkommen hat sich in Trumps erster Amtszeit als viel resilienter erwiesen, als wir dachten“, sagte Alicia Pérez-Porro vom spanischen Umweltforschungsinstitut CREAF. Als Trump das erste Mal aussteigen wollte, hätten alle gezittert, aber am Ende sei die EU vorangegangen. Das werde diesmal wohl nicht passieren, aber es gebe andere Akteure wie China, die ihren Klimaeinsatz steigern könnten, oder auch nicht. Es bleibt abzuwarten. „Ich bleibe optimistisch“, sagte Pérez-Porro. Die Dekarbonisierung von Märkten und Wirtschaft könne nicht gestoppt werden, egal wer im Weißen Haus sitzt.
Mit Material der Science Media Center von Deutschland, UK und Spanien
