Trump-Sonderermittler Smith tritt ab | tagesschau.de | ABC-Z
Nach dem Wahlsieg Trumps wurden die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen ihn fallen gelassen. Der zuständige Sonderermittler Smith ist nun aus dem Justizministerium ausgeschieden. Zuvor legte er seinen vertraulichen Abschlussbericht vor.
Kurz vor dem Regierungswechsel in den USA hat der gegen den Republikaner Donald Trump eingesetzte Sonderermittler Jack Smith das Justizministerium verlassen. Smith habe seine Arbeit beendet, seinen vertraulichen Abschlussbericht vorgelegt und sei aus dem Ministerium ausgeschieden, hieß es in einem Gerichtsdokument des Justizressorts.
Das Ministerium hatte Smith als Sonderermittler gegen Trump eingesetzt. Er führte die beiden Verfahren auf Bundesebene gegen den ehemaligen Präsidenten.
Dabei sollte er zu zwei Themenkomplexen ermitteln: Zum einen zu Trumps Versuchen, seine Wahlniederlage gegen Joe Biden ungeschehen zu machen – dazu gehört auch Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger am 6. Januar 2021. Beim zweiten Verfahren geht es um die Aufbewahrung von Geheimdokumenten in Trumps Privatanwesen in Florida auch über das Ende seiner Amtszeit hinaus.
Beide Verfahren nach Trumps Wahlsieg fallen gelassen
Nach Trumps Sieg bei der Präsidentenwahl hatte die US-Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith sah er sich gezwungen, beide Verfahren einzustellen. Er begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgehe.
Mit der Entscheidung, die Verfahren fallen zu lassen, kamen Smith und das Justizministerium Trump wohl nur zuvor. Der Republikaner zieht am 20. Januar wieder ins Weiße Haus ein und löst dann den scheidenden Amtsinhaber Biden ab. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium angewiesen, die Verfahren einzustellen. Es ist offen, ob diese nach Trumps Amtszeit wieder aufgenommen werden.
Teil des Berichts könnte veröffentlicht werden
Auch Smiths Rückzug kommt nicht überraschend. Streit gibt es nun noch darüber, in welchem Umfang sein Abschlussbericht veröffentlicht werden könnte. Ein Bundesberufungsgericht lehnte am Donnerstag einen Eilantrag von Trumps Anwälten ab, den Bericht geheim zu halten. Das Dokument wird allerdings nicht sofort veröffentlicht und es ist unsicher, ob dies je geschehen wird.
Erst vor wenigen Tagen hatte das Justizministerium erklärt, es wolle einen Teil des Berichts veröffentlichen. Der Bericht zum Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs werde an die Öffentlichkeit gegeben, hieß es. Der Bericht zum Verfahren wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten hingegen solle unter Verschluss behalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies solle nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden, teilte das Ministerium zur Begründung mit.
Trump hatte Smith im Wahlkampf regelmäßig wüst beschimpft und in den vergangenen Monaten mehrfach direkt und indirekt damit gedroht, juristisch gegen politische Gegner wie ihn vorzugehen.
