Trump rudert bei Zöllen zurück – Kritiker fühlen sich bestätigt – Politik | ABC-Z
„Historisch“: Dieses Wort wählte die US-Regierung, als sie am Freitag die Einigung mit der Schweiz in den Zollverhandlungen bekanntgab. Am Vortag hatte sie über die Einigung mit mehreren südamerikanischen Ländern informiert. Die Regierung sieht die Deals als Beweis dafür, dass die Zollpolitik funktioniert.
In den USA gerät Donald Trump wegen der Zölle aber zunehmend unter Druck. Nun hat der US-Präsident reagiert. Er erließ am Freitagabend ein Dekret, mit dem die Zölle auf bestimmte Agrarprodukte aufgehoben werden – darunter Rindfleisch, Tomaten, Kaffee, Tee, Fruchtsäfte, Bananen und Orangen.
Das Weiße Haus schrieb dazu, Präsident Trump stärke die US-Wirtschaft und die nationale Sicherheit, indem er die Zölle modifiziere. Bereits im September habe er gewisse Änderungen vorgenommen. Nun sei der Präsident zum Schluss gekommen, dass weitere Anpassungen angemessen seien.
Regierung spricht von Arbeitsplätzen
Die Regierung erklärt das mit den Fortschritten bei Verhandlungen, mit der Nachfrage in den USA und mit den inländischen Produktionskapazitäten. Die Änderungen gälten für Nahrungsmittel, die in den USA nicht in ausreichenden Mengen produziert würden.
Gleichzeitig bleibt die Regierung bei ihrer Darstellung, dass die Zölle eine positive Wirkung hätten. Der Präsident habe damit die Position der USA gestärkt. „Die Zollpolitik von Präsident Trump hat dem amerikanischen Volk durch faire, harte und strategische Handelsverhandlungen bedeutende und dauerhafte Vorteile gebracht“, heißt es in der Mitteilung. Der Präsident bringe Arbeitsplätze zurück nach Amerika.
Preise sind laut Untersuchung gestiegen
Laut Ökonomen haben die Zölle bislang allerdings vor allem zu höheren Preisen geführt. Alberto Cavallo, Professor an der Harvard Business School, beobachtet seit dem Frühjahr 350 000 Waren. Der Preisanstieg bei importierten Waren beträgt gemäß seiner Untersuchung 5 Prozent, inländische Waren sind um 2,5 Prozent teurer geworden. Wird der sinkende Trend zum Zeitpunkt der Einführung der Zölle berücksichtigt, sind die Preissteigerungen noch größer.
Cavallo sagte dazu, die Trump-Regierung sei immer davon überzeugt gewesen, dass die Zölle ausländische Exporteure unter Druck setzen würden, ihre Preise zu senken. „Wir stellen jedoch fest, dass am Ende vor allem US-Unternehmen und US-Verbraucher die Zeche zahlen.“
Den Verbrauchern ist das nicht entgangen: In Umfragen gibt eine Mehrheit an, die Lebensmittel seien teurer als im vergangenen Jahr. Für die gestiegenen Kosten machen sie die Regierung verantwortlich. Dass der Präsident nun Anpassungen vornimmt, dürfte eine Reaktion darauf sein.
Jeffries: „Zu wenig, zu spät“
Kritiker fühlen sich bestätigt – und sehen in Trumps Entscheid ein Eingeständnis. Hakeem Jeffries, der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, schrieb auf der Plattform X: „Donald Trump hat gerade offen zugegeben, dass er für die explodierenden Lebensmittelkosten verantwortlich ist, indem er seine umfassenden Zölle auf Güter des täglichen Bedarfs zurückgenommen hat. Zu wenig, zu spät.“
Der demokratische Senator Raphael Warnock aus Georgia fragte: „Habe ich das richtig verstanden? Der Plan des Präsidenten zur Senkung der Preise besteht darin, einige seiner eigenen Zölle zurückzunehmen?“ Ein Nutzer antwortete, das sei das übliche Playbook: „Erst eine Krise schaffen, dann die Krise lösen und das Ganze den Anhängern als Erfolg verkaufen.“
Der republikanische Senator Rand Paul, der sich schon wiederholt gegen Trump gestellt hat, bemerkte: „Das bedeutet, dass Zölle schon immer Steuern waren.“ Andere warfen die Frage auf, warum der Präsident die Zölle an einem Freitagabend leise aufhebe, wenn sie doch so gut funktionierten. Die US-Handelskammer ermutigte die Regierung, auch andere Produkte von den Zöllen zu befreien.
