Trump kündigt Begnadigungen an: Kapitol-Stürmer könnte frei kommen – Richter fühlt sich machtlos | ABC-Z
Trump kündigt Begnadigungen an
Kapitol-Stürmer könnte freikommen – Richter fühlt sich machtlos
21.11.2024, 11:20 Uhr
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Nach Trumps Wiederwahl können die Randalierer, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten, auf eine Begnadigung hoffen. Der vorsitzende Richter in einem der Prozesse kritisiert das zwar – räumt aber ein, dass niemand den US-Präsidenten stoppen könne.
Ein von Donald Trump ernannter US-Bundesrichter hat sich gegen Massenbegnadigungen für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 ausgesprochen. Es wäre “mehr als frustrierend und enttäuschend”, wenn der designierte Präsident massenweise Randalierer begnadige, die nach Trumps Wahlniederlage 2020 das US-Parlament gestürmt hatten, sagte Richter Carl Nichols während eines Gerichtstermins laut Abschrift. “Aber das ist nicht meine Entscheidung”, fügte er hinzu.
Nichols leitet den Prozess gegen einen mutmaßlichen Beteiligten des Aufstands, dessen Teilnehmer verhindern wollten, dass der Kongress Trumps Wahlniederlage von 2020 bestätigt. Dem Angeklagten werden Angriffe auf Polizisten vorgeworfen. Der Mann postete wenige Stunden nach Trumps Sieg bei der diesjährigen Präsidentenwahl, am Tag von Trumps Amtseinführung werde er frei sein. Dann könnten er und andere “politische Gefangene” des 6. Januar “endlich nach Hause zurückkehren”.
Trump hat im Wahlkampf die Aufständischen vom 6. Januar wiederholt als Geiseln und Patrioten bezeichnet und gesagt, er würde Randalierer, die die Polizei angegriffen haben, “auf jeden Fall” begnadigen, “wenn sie unschuldig sind.”
Nichols verschob den Prozessbeginn am Dienstag auf die Zeit nach Trumps erneuter Amtseinführung, betonte aber, er tue dies nicht, weil er auf eine Begnadigung des Angeklagten warte. Es sei vielmehr im Interesse der Öffentlichkeit und der Opfer, dass in diesem schon lange anhängigen Fall Schuld oder Unschuld festgestellt wird.
Einige wegen des Aufstandes Angeklagten verlegen sich seit Trumps Wahlsieg vor gut zwei Wochen auf das Argument, die Prozesse gegen sie seien wegen der angekündigten Begnadigungen Geldverschwendung und sollten nicht weitergeführt werden. Die meisten Richter gingen jedoch wie Nichols nicht darauf ein.
