Grenzkontrollen: Hubig fordert schnelle Begründung für Zurückweisungen an Grenzen | ABC-Z

SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat gesagt, sie erwarte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schnelle
Reaktion auf die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu
den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. “Für mich ist klar: Der
Bundesinnenminister muss nun sehr rasch die von ihm zugesagte Begründung
nachliefern”, sagte Hubig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es werde sehr schwierig
sein, eine Begründung für das Zurückweisen zu liefern, die den
Voraussetzungen des EU-Rechts genüge. 

“Der Bundesinnenminister hat die Zurückweisungen in eigener Verantwortung angeordnet”, sagte Hubig.
Weitere gerichtliche Entscheidungen seien sehr genau zu beobachten.
“Und natürlich werden wir dann auch darüber sprechen, ob man mit Blick
darauf an den Zurückweisungen von Asylsuchenden festhalten kann”, sagte
die SPD-Politikerin.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am 2.
Juni in den Fällen von drei Menschen aus Somalia entschieden, dass die
von der Bundesregierung forcierte Praxis des Zurückweisens an den
Grenzen rechtswidrig ist. Die drei Somalier waren damals mit dem Zug aus Polen nach Deutschland gereist. Nachdem sie ein Asylgesuch geäußert hatten, wurden sie noch am selben Tag nach Polen zurückgewiesen. 

Das Gericht stützte die Argumentation zahlreicher
Juristen und Kritiker, dass Deutschland bei Asylgesuchen auch bei
Einreisen aus einem sicheren Drittstaat aufgrund des europäischen
Dublin-Abkommens zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welcher
Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist und nicht einfach
zurückweisen darf.

Dobrindt strebt Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an

Die Bundesregierung will vorläufig an den
Zurückweisungen festhalten. Innenminister Dobrindt argumentiert mit
einer Notlage sowie dem Schutz der öffentlichen Ordnung und strebt nach
eigenen Worten eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs an.

Aus Hubigs Sicht
kann es bis zu einer Klärung durch den Gerichtshof jedoch dauern.
Sollten auch nach einer Vorlage der Begründung für das Zurückweisen
durch Dobrindt unabhängige deutsche Gerichte weiterhin zu der Auffassung
gelangen, dass das Vorgehen rechtswidrig ist, wäre es nach den Worten
der Justizministerin “schwer vermittelbar, solange daran festzuhalten,
bis auch der Europäische Gerichtshof dazu geurteilt hat”.

Polen erwägt Grenzkontrollen

Polen erwägt die Einführung von
Kontrollen an der Grenze zu Deutschland noch in diesem Sommer. “Ich habe
unseren Nachbarn, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen
Nachbarstaaten, mitgeteilt, dass ich nicht zögern werde, vorübergehende
Kontrollen einzuführen”, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer
Debatte zu seiner Regierungserklärung im Parlament. Dieser Schritt werde
kommen, “wenn die Lage an der Grenze angespannt ist und der Druck groß
ist”. Tusk betonte aber auch, Grenzkontrollen würden für die vielen Polen, die zu ihrem Arbeitsplatz nach Deutschland pendeln, zu erheblichen Belastungen führen.