Israel: Benjamin Netanjahu spricht vor der UN-Vollversammlung in New York | ABC-Z

Inmitten zunehmender Spannungen zwischen Israel und seinen westlichen Verbündeten wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am
heutigen Freitag bei der UN-Vollversammlung in New York eine Rede halten. Wegen
der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen hatten sich immer mehr westliche
Verbündete von der israelischen Regierung abgewendet. 

Frankreich, Belgien, Luxemburg, Malta und Andorra
verkündeten zuletzt ihre Anerkennung eines palästinensischen Staates. Zuvor
waren bereits Großbritannien, Australien, Kanada und Portugal diesen Schritt
gegangen. Netanjahu hatte die Anerkennungen als “enorme Belohnung”
für Terror nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 verurteilt.
Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen
palästinensischen Staat anerkannt – Deutschland und die USA sind nicht
darunter.

Baerbock dringt auf Grundprinzipien der UN-Charta

Die
Präsidentin der UN-Vollversammlung und ehemalige deutsche
Außenministerin Annalena Baerbock mahnte Netanjahu angesichts der
anstehenden Rede, sich an die Grundprinzipien der Charta der Vereinten
Nationen zu halten. “Annexion ist verboten, genauso wie im humanitären
Völkerrecht es verboten ist, humanitäre Hilfe als Kriegswaffe
einzusetzen”, teilte sie mit. Im Gaza-Krieg brauche es dringend einen
Waffenstillstand, “damit die Geiseln frei kommen, damit humanitäre Hilfe
nach Gaza reinkommt”.

Auf die Frage, ob sie erwarte, dass der
israelische Regierungschef eine
vollständige Annexion des Westjordanlandes verkünden werde, sagte Baerbock:  “Dazu kann ich nichts sagen. Ich kann das nicht vorhersehen.” Angesichts
der von Netanjahu scharf kritisierten Anerkennung eines
palästinensischen Staates durch immer mehr Länder erwarte sie “eine sehr
intensive Rede”. Man habe in den vergangenen Tagen mehrfach
erlebt, “dass hier Staats- und Regierungschefs sehr deutlich machen,
was ihre Meinung ist”, sagte sie, ohne US-Präsident Donald Trump beim
Namen zu nennen. Man habe aber auch gesehen, dass New York
offensichtlich der Ort sei, “wo man in diesen Tagen sein will”.

Ringen um Frieden und eine Zweistaatenlösung

Die Anerkennungen Palästinas sind in erster Linie ein
symbolischer Schritt. Die ausführenden Länder erhoffen sich, dadurch Gespräche
über einen Frieden im Gazakrieg und eine Zweistaatenlösung wieder anzustoßen. Damit
ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der
friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Dieses Modell gilt als das
international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahostkonflikts. Die
israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie
gefährde die Existenz Israels.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete bestehen aus dem
Gazastreifen und Teilen des Westjordanlandes. Israels Regierung hatte zuletzt
den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland angetrieben, was eine Zweistaatenlösung
gefährdet. Die beiden rechtsextremen Minister in Netanjahus Regierung, Itamar
Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, haben sogar gefordert, das von Israel
besetzte Westjordanland zu annektieren. US-Präsident Donald Trump hat sich
gegen eine Annexion ausgesprochen und gesagt, er werde dies “nicht zulassen”. Die
USA sind ein wichtiger Verbündeter Israels.  

Netanjahu will
Medienberichten zufolge erst nach seinem für Montag geplanten Treffen
mit Trump eine abschließende Entscheidung treffen. “Die Antwort auf den
jüngsten Versuch, uns einen Terrorstaat mitten in unserem Land
aufzuzwingen, wird nach meiner Rückkehr aus den USA gegeben”, hieß es
aus seinem Büro.  Viele erwarten von Netanjahu dennoch
bereits bei seiner Rede im UN-Plenum eine deutliche Reaktion auf die Anerkennungen Palästinas.