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Trump: Fünf Prozent für Verteidigung – und wieder Drohungen | ABC-Z

Stand: 07.01.2025 19:44 Uhr

Donald Trump hat vor Journalisten seine Ansprüche als künftiger US-Präsident angemeldet. Von den NATO-Verbündeten fordert er mehr Ausgaben. Für den Panama-Kanal und Grönland schließt er auch eine militärische Option nicht aus.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den NATO-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. “Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen”, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida.

Mit dieser Forderung bestätigte Trump entsprechende Medienberichte von Ende Dezember. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte bereits angedeutet, dass er mit verstärktem Druck von Trump in dieser Frage rechnet. 

Trump erhöht ursprüngliche Forderung von drei Prozent

Der Republikaner hatte im Wahlkampf angekündigt, sich in der NATO dafür einsetzen zu wollen, dass alle Bündnismitglieder künftig drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Nun erhöhte er seine Forderung noch weiter. Das aktuelle NATO-Ziel sieht lediglich eine Mindestquote in Höhe von zwei Prozent vor.

Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte Trump mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die Partnerländer nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren.

US-Militärausgaben deutlich unter fünf Prozent des BIP

Der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hatte der Debatte über Verteidigungsausgaben eine neue Dringlichkeit verliehen. NATO-Schätzungen für 2024 zufolge sollten rund zwei Drittel der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Die Bundesregierung hat dem Bündnis für 2024 Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Schätzungen aus dem Monat Juni zufolge könnte dies einem BIP-Anteil von etwa 2,1 Prozent entsprechen. Den NATO-Schätzungen für 2024 nach lagen die USA selbst zuletzt bei einem Ausgabenanteil von 3,38 Prozent – also deutlich unter fünf Prozent.

Grönland und Panama: Trump schließt militärische Option nicht aus

Auch wiederholte Trump sein Interesse an der Kontrolle über den Panama-Kanal und Grönland. Die Frage eines Journalisten, ob er der Welt versichern könnte, keinen militärischen oder wirtschaftlichen Zwang anzuwenden, verneinte Trump.

Er werde sich darauf nicht festlegen, betonte der Republikaner, der am 20. Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Es könne sein, dass man “etwas tun müsse”. Trump sprach bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida.

Trump hatte zuvor die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als “höchst ungerecht” bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden.

Der Kanal, der zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt gehört, wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. “Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben”, beklagte Trump in Mar-a-Lago.

Besitz von Grönland laut Trump “Notwendigkeit”

Auch an der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland hatte Trump mehrfach Interesse geäußert. Im Dezember ließ er wissen: “Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle von Grönland eine absolute Notwendigkeit sind.”

Aktuell besucht Trumps Sohn Donald Trump Jr. die Insel – offiziell ist die Reise privater Natur. Trump behauptete nun bei der Pressekonferenz, dass man nicht einmal wisse, ob Dänemark überhaupt einen Rechtsanspruch auf Grönland habe. “Aber wenn ja, sollten sie ihn aufgeben, denn wir brauchen (Grönland) für die nationale Sicherheit.”

Trump droht Kanada mit “wirtschaftlicher Gewalt”

Dem Nachbarland Kanada drohte der künftige Präsident mit Blick auf seinen Vorschlag zu einer Fusion mit den USA mit “wirtschaftlicher Gewalt”. Auf die Frage, ob er militärische Gewalt anwenden würde, sagte Trump: “Nein, wirtschaftliche Gewalt.” “Kanada und die Vereinigten Staaten, das wäre wirklich etwas”, sagte Trump. “Man würde diese künstlich gezogene Linie loswerden und sich anschauen, wie das aussieht. Und es wäre auch viel besser für die nationale Sicherheit.”

Trump hatte bereits am Vortag nach der Rücktrittsankündigung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau seinen Vorschlag wiederholt, Kanada solle mit den USA fusionieren. Bei einer Fusion “gäbe es keine Zölle, die Steuern würden deutlich sinken und sie wären vollständig sicher vor der Bedrohung durch russische und chinesische Schiffe, die sie ständig umgeben”, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

Trump hatte Ende November angekündigt, Importe aus Kanada mit einem Zollsatz von 25 Prozent zu belegen. Nach einem Treffen mit Trudeau in seinem Privatanwesen in Florida spottete der Rechtspopulist, er habe gemeinsam mit einem Gouverneur zu Abend gegessen. “Gouverneur” ist in den USA die Amtsbezeichnung für die Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten.

Der Sender Fox News berichtete, Trump habe dem kanadischen Regierungschef gesagt, sein Land solle 51. US-Bundesstaat werden, wenn es die erhöhten Zölle nicht verkraften könne.

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