Trump feuert Zentralbankerin Lisa Cook | ABC-Z
US-Präsident Donald Trump hat am Montag die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, mit sofortiger Wirkung entlassen. Trump beruft sich in einem Schreiben an die Zentralbankerin, das das Weiße Haus auf X veröffentlichte, auf die Verfassung und das Federal-Reserve-Gesetz: Diese erlaubten die Entlassung aus triftigem Grund. „Ich habe entschieden, dass es hinreichenden Grund gibt, Sie aus Ihrem Amt zu entheben“, schrieb Trump in seinem Brief an Cook.
Der triftige Grund sei gegeben, weil Cook nach Darstellung des Chefs der obersten Wohnungsbauregulierungsbehörde Hypothekendarlehensbetrug begangen habe. Bill Pulte war schon vorher ein treibender Akteur in den Angriffen auf die Notenbank. Er hatte im Juni Fed-Chef Jerome Powell zum Rücktritt aufgefordert und für hohe Hypothekenzinsen verantwortlich gemacht. Jetzt hatte er die Generalstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Fall Cook zu prüfen. Gleichzeitig erhob auf X schwere Anschuldigungen. Cook habe „Bankunterlagen und Grundbuchdokumente gefälscht, um günstigere Kreditkonditionen zu erhalten, und sich damit möglicherweise des Hypothekenbetrugs schuldig gemacht“.
Einflussversuche auf die Zentralbank
Trump und das Weiße Haus versuchen seit Monaten, Einfluss auf die Geldpolitik der Federal Reserve zu nehmen, indem sie Fed-Chef Powell persönlich attackieren. Zudem hatte das Weiße Haus versucht, ihn wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Neubau der Fed-Zentrale unter Druck zu setzen.
Einen ersten Erfolg verzeichnete Trump in der Kampagne, als Zentralbankerin Adriana Kugler vor Ablauf ihrer Dienstzeit vorzeitig in den Ruhestand ging. Das kam völlig überraschend. Gründe für ihre vorzeitige Demission lieferte sie nicht. Als Ersatz nominierte Trump seinen Gefolgsmann Stephen Miran, der allerdings vom Senat bestätigt werden muss.
Cook hatte vergangene Woche in einer Stellungnahme erklärt, sie habe „nicht die Absicht, sich von einem Tweet zum Rücktritt drängen zu lassen“ und sei dabei, „korrekte Informationen zusammenzutragen, um legitime Fragen zu beantworten und die Fakten vorzulegen“. Auf Fragen von Reportern nach den Entlassungsdrohungen des Präsidenten wollte sie am Freitag nicht eingehen. Ihre Amtszeit sollte eigentlich erst 2038 enden. Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Ökonomin ist die erste schwarze Frau im Gouverneursrat der Fed.
Es gibt Zweifel an der Legalität der Entscheidung des Präsidenten. Die bisher unbewiesenen Anschuldigungen betreffen Zeiten, in denen Cook noch gar nicht Zentralbankerin war.
