Trump-Berater: Musk erhält Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums | ABC-Z
Der Milliardär, Tesla-Chef und Besitzer der Plattform X, Elon Musk, und sein Team für die neu geschaffene Abteilung für Regierungseffizienz des Weißen Hauses haben Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums erhalten. Dies berichtet die New York Times. Das System versendet jährlich Zahlungen im Wert von mehr als sechs Billionen Dollar im Namen von Bundesbehörden und verfügt über die persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern, die Sozialversicherungszahlungen, Steuerrückzahlungen und andere Gelder von der Regierung erhalten.
Der demokratische US-Senator Ron Wyden teilte dazu auf der Onlineplattform Bluesky mit, nach seinen Informationen habe der neu ernannte US-Finanzminister Scott Bessent Musks Abteilung den vollen Zugang zu dem Zahlungssystem gewährt.
„Sozialversicherungs- und Medicare-Leistungen, Zuschüsse, Zahlungen an Vertragspartner des Staates, einschließlich derer, die direkt mit Musks eigenen Unternehmen konkurrieren. Alles“, schrieb der führende Demokrat im Finanzausschuss des Senats.
Musk gehören neben Tesla auch die Plattform X und das Raumfahrtunternehmen SpaceX, das Militärsatelliten ins All schickt und Astronauten zur Raumstation ISS bringt und auf vielfältige Weise mit dem Pentagon und der Nasa verflochten ist. Allein im Jahr 2023 erhielten die Musk-Unternehmen nach Informationen der New York Times öffentliche Aufträge im Wert von drei Milliarden Dollar.
Die Abteilung für Regierungseffizienz ist keine Bundesbehörde, sondern eine auf Trumps Anordnung hin eingerichtete Einheit, die vom Weißen Haus aus arbeitet. Elon Musk schrieb auf seiner Plattform X, Beamte des Finanzministeriums seien angewiesen worden, Zahlungen an „bekannte betrügerische oder terroristische Gruppen“ zu genehmigen. Beweise dafür gab Musk nicht an.
