Trump befiehlt vieles – aber was passiert konkret? | ABC-Z

Donald Trumps Botschaft des ersten Tages galt seinen Unterstützern und seinen Kritikern gleichermaßen. Die vielen Erlasse sollten heißen: Ich bin zurück. Das gilt umso mehr, weil die Republikaner für die Gesetzgebung künftig nicht nur das Weiße Haus, sondern auch beide Kammern des Kongresses kontrollieren, wenn auch mit knappen Mehrheiten.

Trump war die öffentlichkeitswirksame Inszenierung der ersten Amtshandlungen wichtig. Die ersten Erlasse unterzeichnete er vor den Augen Zehntausender Unterstützer in der Arena in Washington. Die Mappen hielt er anschließend hoch wie Trophäen. Am Dienstag hob er hervor, man gehe „mit beispielloser Dringlichkeit und Geschwindigkeit vor“.

Doch schon in den ersten Stunden regte sich Widerstand gegen Trumps Dekrete. In vielen Fällen dürften Gerichte das letzte Wort über deren Gültigkeit haben, vor allem in der Migrationspolitik. Für Trump ist der Kampf gegen „Kriminelle“, die das Land „überschwemmen“ sein Leib- und Magenthema und eines der Kernversprechen aus dem Wahlkampf.

In den Erlassen ist von einer „Invasion“ die Rede, es kämen unter anderem Verbrecher, Kartellmitglieder, Schmuggler und psychisch Kranke in die Vereinigten Staaten. Er werde die Amerikaner verteidigen, versprach Trump am Tag seines Amtseids. Es ist jedoch fraglich, wovor – und wie viel seine Erlasse tatsächlich bewirken werden.

Der nationale Notstand an der amerikanischen Südgrenze etwa, der den Einsatz amerikanischer Soldaten erlaubt, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Zahl illegaler Grenzübertritte nach Rekordhöhen in den Jahren 2022 und 2023 stark gesunken ist. Im Dezember lag sie nach Angaben der Grenzbehörde bei etwa 47.000, nachdem es ein Jahr zuvor noch 250.000 gewesen waren.

Das liegt auch daran, dass Joe Biden, dem Trump eine Politik der „offenen Grenzen“ unterstellt, das Asylrecht im vergangenen Juni – vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase – per Erlass verschärft hatte. Die Verordnung sah vor, die Grenzübergänge bei mehr als 2500 illegalen Übertritten pro Tag vorübergehend zu schließen.

Trump spricht von einer „vernünftigen“ Überarbeitung des amerikanischen Einwanderungssystems. Bislang hat er jedoch vor allem kurzfristig wirksame Maßnahmen erlassen, die unter anderem eine Abriegelung der Grenze, die systematische Verfolgung illegal eingereister Migranten und einen vorübergehenden Aufnahmestopp von Flüchtlingen vorsehen.

Als erste Amtshandlung ging am Montag die App „CBP One“ offline, die von der Biden-Regierung eingeführt worden war, und mit der Migranten Termine für eine legale Einreise machen konnten. Etwa 30.000 bestehende Termine wurden in diesem Zuge abgesagt. Die spanische Version der Website des Weißen Hauses ist nicht mehr aufzurufen.

Das Innenministerium teilte am Dienstag außerdem mit, Migranten ohne Aufenthaltsstatus dürften künftig auch an sogenannten sensiblen Orten wie in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern festgenommen werden. Eine erwartete massenhafte Festnahme- und Abschiebeaktion in Städten wie Chicago blieb zunächst aus. Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan hob am Dienstag jedoch hervor, man habe dafür „mehr Leute“ abgestellt.

Um das am Montag abermals geäußerte Versprechen der Ausweisung von „Millionen und Abermillionen“ Menschen wahr zu machen, müsste der Kongress Trump aller Voraussicht nach mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Einwanderungspolizei ICE fehlen laut Medienberichten schon mehr als 200 Millionen Dollar, um die aktuelle Zahl an Abschiebungen aufrechtzuerhalten.

Im vergangenen Jahr waren es etwa 23.000 Personen. In den Vereinigten Staaten leben laut Schätzungen jedoch etwa elf Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus. Viele halten sich schon seit Jahrzehnten im Land auf, zahlen Steuern und arbeiten in Branchen wie der Landwirtschaft und der Gastronomie, die dringend auf ausländische Arbeiter angewiesen sind.

Viele der Vorhaben Trumps haben von Juristen und Menschenrechtlern unmittelbar Kritik nach sich gezogen. Gegen einen Erlass sind jedoch schon mehrere Klagen erlassen worden. So hat Trump bestimmt, dass in den Vereinigten Staaten geborene Kinder von Eltern ohne gültige Aufenthaltspapiere künftig mit der Geburt nicht mehr die Staatsangehörigkeit erhalten. Nach einzelnen Klagen schlossen sich am Dienstag 18 Bundesstaaten unter der Führung New Jerseys, Kaliforniens und Massachusetts zusammen, um die Anordnung zu blockieren. Später folgten vier weitere Staaten mit einer separaten, im Bundesstaat Washington eingelegten Klage.

Die im 14. Verfassungszusatz festgehaltene „Birthright Citizenship“ einzuschränken, sei ein „außergewöhnlicher und extremer“ Schritt, heißt es in der Klage. Präsidenten seien mächtig, aber „keine Könige“, Trump könne die Verfassung nicht „mit einem Federstrich“ ändern. Trump wiederum setzt auf eine Neuinterpretation des Zusatzes zum „Schutz des Wertes“ der amerikanischen Staatsbürgerschaft. Diese Kinder unterlägen nicht „der Gerichtsbarkeit“ der Vereinigten Staaten, heißt es in dem Dokument. Die Anordnung steht im Gegensatz zu mehr als hundert Jahren von Präzedenzfällen.

Unmittelbare Auswirkungen hatte Donald Trumps Erlass zur Begnadigung fast aller etwa 1600 Randalierer des 6. Januar 2021, den er am ersten Abend unterzeichnet hatte. Am Dienstag wurden laut der Gefängnisbehörde mehr als 200 Personen freigelassen, die wegen des Sturms auf das Kapitol derzeit eine Haftstrafe verbüßten.

Unter ihnen waren auch der frühere Anführer der rechtsextremen Miliz Proud Boys, Enrique Tarrio, der als Rädelsführer zu 22 Jahren Haft verurteilt worden war, und der vormalige Chef der rechtsextremen Oath Keepers, Stewart Rhodes. Nach seiner Entlassung aus einem Gefängnis in Maryland sagte Rhodes, er bereue nichts. Die Begnadigung sei eine „Erlösung“ und „Rehabilitation“.

Viele Demokraten und eine Hand voll Republikaner kritisierten Trump am Dienstag für die pauschale Begnadigung. Obwohl viele Randalierer Gewalt gegen Polizisten ausgeübt hatten, erhielt er nur 14 Strafen aufrecht, die er zudem milderte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, wich der Kontroverse mit der Bemerkung aus, man schaue jetzt „in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit“. Als eine von wenigen äußerte Senatorin Lisa Murkowski am Dienstag offen, sie sei „enttäuscht“, dass auch Gewalttäter begnadigt worden seien.

Viele andere Republikaner verwiesen lediglich auf Trumps präsidentielle Befugnis für diesen Schritt. Er selbst antwortete auf die Frage eines Journalisten am Dienstag, er sei „mehr als jeder andere Präsident“ ein Freund der Polizei. Die Verurteilten hätten die Jahre im Gefängnis jedoch „nicht absitzen sollen“. Sie seien „schrecklich“ behandelt worden.