EU-Lieferkettengesetz: Friedrich Merz bezeichnet abgeschwächtes Lieferkettengesetz als Erfolg | ABC-Z

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und führende Wirtschaftsvertreter sehen die Einigung auf ein deutlich verwässertes EU-Lieferkettengesetz positiv. Das
sei “ein großer Erfolg”, sagte Merz. Arbeitgeberpräsident Dulger sprach sogar von einem “Meilenstein für den Bürokratieabbau”. Europäische
Regeln würden praxisnäher, es gebe weniger Berichtspflichten und der Mittelstand werde entlastet. Der Mittelstandsverbund, der Chemieverband VCI und der Zentralverband des
Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßten die Einigung ebenfalls. 

“Wichtig war uns, dass wir das für den ganz großen Teil der kleineren,
der mittleren Unternehmen, auch der größeren, abschaffen. Für diese
Unternehmen wird diese Richtlinie keine Rolle mehr spielen”, lobte Merz den Kompromiss.

Die Entwicklungsorganisation Misereor geht davon aus, dass in
Deutschland nur noch rund 150 Konzerne betroffen sein werden. Die
Initiative Lieferkettengesetz nannte die Einigung eine “massive Abschwächung”.
Von den Kernelementen, die das Gesetz zu einem wirksamen Schutz von
Menschenrechten, Umwelt und Klima machen sollten, sei “nur noch wenig
übrig”.

Kritik von SPD und Grünen

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von
einem schwarzen Tag für Europa. Menschenrechte und Klimaschutz seien “offenkundig nur noch billige Verhandlungsmasse”. Ein Kompromiss
mit den demokratischen Kräften des Parlaments “wäre möglich gewesen,
scheiterte aber an der Erpressungstaktik der Konservativen”.

Die Grünen-Abgeordnete Cavazzini kritisierte den Kompromiss deutlich. “Die Konservativen im Europaparlament und die
EU-Mitgliedsstaaten haben heute Nacht den letzten Nagel in den Sarg des
EU-Lieferkettengesetzes geschlagen”. Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler bezeichnet die Lösung dagegen als “größtes Entlastungspaket für Unternehmen, das es in der EU je
gegeben hat”.

Keine Klagemöglichkeiten mehr, nur geringe Strafen

In der Nacht zu Dienstag war im sogenannten Trilog aus EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten eine Einigung gefunden worden. Die EU-Unterhändler einigten sich darauf, dass die Regeln nur noch für die größten EU-Unternehmen gelten sollen, die mehr als 5.000 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro haben. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeiter und eine Umsatzschwelle von 450 Millionen Euro vorgesehen.

Der Kompromiss sieht außerdem vor, die Strafen für die Nichteinhaltung auf drei Prozent des weltweiten Umsatzes der Unternehmen zu begrenzen. Zudem sollen Firmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner
zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen. Dadurch können Opfer von
Menschenrechtsverstößen nicht mehr klagen.

EU-Parlament muss noch zustimmen

Umweltverbände und einzelne EU-Regierungen hatten vor einer Aufweichung gewarnt. Umgekehrt hatten die USA und Katar Druck gemacht, das Gesetz abzuschwächen.

Die Einigung im Trilog ist noch nicht der endgültige Abschluss des Verfahrens. Das Europäische Parlament muss erneut zustimmen, was politischen Sprengstoff birgt. Denn im November hatte das Parlament seine Position zur abgeschwächten Variante nur mit einer Mehrheit aus Christdemokraten und rechten Parteien beschließen können. Normalerweise versuchen die Mitte-Fraktionen, eine Mehrheit zu
organisieren. Allerdings wollte ein Teil der
europäischen Sozialdemokraten nicht mitstimmen.