Trotz grünen Lichts aus Brüssel: Bau neuer Gaskraftwerke verzögert sich | ABC-Z

Teilen

Folgen auf:

Bei der Gestaltung der Energiewende setzt vor allem Wirtschaftsministerin Reiche auf Gaskraftwerke. Die EU-Kommission gibt zu Jahresbeginn grünes Licht dafür. Passiert ist seither nicht viel. Der Bau neuer Kraftwerke wird sich einem Bericht zufolge verzögern. Dabei drängt die Zeit.

Der Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Auch zwei Monate nach der Grundsatzeinigung mit der EU-Kommission hat das von Katherina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium noch keinen Entwurf der Kraftwerksstrategie in Brüssel eingereicht, wie es aus der Kommission heißt. Mit der Ausschreibung neuer Kraftwerke sei womöglich erst im Sommer zu rechnen, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem “Spiegel”.

Eine Voraussetzung dafür ist, dass die Kommission das entsprechende Gesetz beihilferechtlich prüft und genehmigt. Doch bisher hat laut “Spiegel” noch nicht einmal die zuvor notwendige Abstimmung zwischen den Bundesministerien, vor allem zwischen Reiches Ressort und dem von Umweltminister Carsten Schneider, begonnen. Dort liegen nach Angaben aus Regierungskreisen auch noch keine Entwürfe der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des sogenannten Netzpakets vor. Sie spielen wichtige Rollen bei der Energiewende, auch bei ihnen ist das Wirtschaftsministerium federführend.