„Spätestens ab 2026“: SPD will Mindestlohn von 15 Euro durchdrücken – Miersch stichelt gegen Habeck | ABC-Z
„Spätestens ab 2026“
SPD will Mindestlohn von 15 Euro durchdrücken – Miersch stichelt gegen Habeck
15.01.2025, 04:47 Uhr
Sollte die SPD nach den Wahlen erneut mitregieren, wird sich der Mindestlohn in Deutschland deutlich erhöhen. Das zumindest verspricht Generalsekretär Miersch im „Stern“. Auch sei er sich sicher, dass Scholz im Amt bleibe und nicht CDU-Chef-Merz ins Kanzleramt einziehe.
Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen. „Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen. Wir werden abwarten, wie sie entscheidet“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. Weiter sagte er: „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den Stillstand in der Kommission durch gesetzgeberisches Handeln ersetzen. Also ja: Mit einer SPD-Regierung wird der Mindestlohn auf 15 Euro steigen.“
Vor der Bundestagswahl am 23. Februar spricht Pinar Atalay unter dem Titel „RTL Direkt spezial: Der Kandidatencheck“ mit allen Spitzenkandidaten der Parteien:
- Di., 14.1., 22.15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Robert Habeck (Grüne)
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Mi., 15.1., 22.15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Olaf Scholz (SPD)
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Do., 16.1., 22.15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Friedrich Merz (CDU)
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Mo., 20.1., 22.15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Alice Weidel (AfD)
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Mo., 17.2., 22.15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Christian Lindner (FDP)
Die Sozialdemokraten fordern in ihrem kürzlich beschlossenen Programm zur vorgezogenen Bundestagswahl, dass der gesetzliche Mindestlohn „spätestens ab 2026“ bei 15 Euro liegen müsse. Seit dem Jahreswechsel liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro, wie es die zuständige Kommission zwar mehrheitlich, aber erstmals nicht einstimmig beschlossen hatte.
In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD, dass sich die Höhe des Mindestlohns an den Empfehlungen der europäischen Richtlinie orientieren müsse, also „an mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland“. Die SPD werde dafür sorgen, dass dieses europäische Recht von der Mindestlohn-Kommission „künftig berücksichtigt“ werde, heißt es.
„Merz steht für eine Politik von gestern“
Zugleich kritisierte Miersch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf. „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut“, so der SPD-Politiker. „Unser Land steckt mitten in der Rezession und der Wirtschaftsminister findet die Zeit, Bücher zu schreiben, lässt aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen. Die Prioritäten stimmen hier nicht.“
Für Miersch findet das Duell um die Kanzlerschaft zwischen Oppositionsführer Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz statt. „Die Union wird das Kanzleramt nicht bekommen.“ Der Wahlkampf habe gerade erst begonnen. „Friedrich Merz steht für eine Politik von gestern: Er ist gegen E-Mobilität, gegen Windkraft und jetzt wettert er auch noch gegen nachhaltigen Stahl“, sagte er. Damit verunsichere Merz ganze Branchen. „Nun liegen die Programme vor und die Unterschiede werden deutlich.“
