Das zahlt uns die neue Regierung | ABC-Z

Große Euphorie bricht nicht aus, wenn man in den Koalitionsvertrag der werdenden neuen Regierung schaut. Große, eigentlich notwendige Reformen verspricht sie nicht oder deutet sie allenfalls vage an. Sehr konkret sind hingegen einige Wahlgeschenke, die CDU/CSU und SPD verteilen wollen. Zusammengenommen kann ein Bürger dadurch mehrere Hundert Euro mehr im Jahr zur Verfügung haben.

Am meisten zusätzliches Geld spendiert die Koalition für die Rente. Die CSU hat durchgesetzt, dass Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, mit Müttern mit Kindern nach diesem Stichtag gleichgesetzt werden. Alle erhalten nun in der gesetzlichen Rentenversicherung je Kind Rentenansprüche für drei Jahre als Anerkennung für die Erziehung („Mütterrente“). Bisher bekamen die älteren Mütter weniger gutgeschrieben. Im Monat erhalten sie künftig 20 Euro brutto mehr, die aber versteuert werden müssen.

Der SPD war vor allem die Rentengarantie wichtig. Sie legt fest, dass die Standardrente (für einen Rentner mit Durchschnittsgehalt und 45 Beitragsjahren) nicht unter 48 Prozent des letzten Gehalts fallen darf. Eigentlich würde sie in den kommenden Jahren unter diese Schwelle fallen. Das würde dann aber nicht bedeuten, dass die Renten sinken, wie Kritiker behaupten. Sie würden nur weniger stark steigen. Der Effekt der nun geplanten „Haltelinie“ ist erst in ein paar Jahren deutlich zu merken. 2025 erhöht diese die Renten noch gar nicht, 2030 um 13 Euro, 2040 aber schon um 50 Euro. Allerdings gilt die Regel zunächst nur bis zum Jahr 2031.

Für Rentner, die noch weiter arbeiten und damit dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken, soll es einen finanziellen Anreiz geben, die Aktivrente. Arbeitseinkommen von bis zu 24.000 Euro im Jahr sollen steuerfrei werden. Diskutiert werden soll noch, ob sich diese Begünstigung auf sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten beschränkt und die Einkünfte dem Progressionsvorbehalt unterliegen – das heißt, in die Berechnung des Steuersatzes für das restliche Einkommen einfließen und ihn damit erhöhen. Die Aktivrente soll möglicherweise auch nicht für die gelten, die vorzeitig in Rente gehen. Sie kann mehrere Tausend Euro Steuern sparen. Genau ausrechnen lässt sich das noch nicht, weil die Details noch nicht feststehen.

Als kleinen Ausgleich für die junge Generation und als Anreiz, frühzeitig privat vorzusorgen, hat die CDU die Frühstart-Rente in den Koalitionsvertrag verhandelt. Jeden Monat sollen Kinder und Jugendliche vom 6. bis 18. Lebensjahr zehn Euro im Monat auf ein Altersvorsorgedepot eingezahlt bekommen, das vor allem in Aktien investiert. Nach dem 18. Lebensjahr können die dann jungen Erwachsenen freiwillig das Depot weiter mit eigenem Geld bestücken. Das Sparkapital ist steuerfrei und erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze – nach derzeitigem Recht 67 Jahre – auszahlbar.

Mehr Geld gibt es nicht nur für die Rente. Pendler sollen vom 1. Januar an auch für die ersten 20 Kilometer Anfahrtsweg zur Arbeit 38 Cent je Kilometer steuerlich absetzen können. Bisher galt das nur ab dem 21. Kilometer. Das macht sich allerdings nur dann voll bemerkbar, wenn der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1200 Euro schon vorher durch andere Abzüge ausgeschöpft wurde.

Sehr vage werden auch Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode versprochen. Die Höhe ist unklar. Die Übungsleiterpauschale soll auf 3300 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro steigen, Überstunden sollen steuerfrei werden. Die Luftverkehrsteuer, die jeder Passagier bei Abflug in Deutschland zahlen muss, soll sinken. Offen ist, ob durch eine Reduzierung die Flugpreise fallen.

Auch Strom soll weniger kosten. Die neue Regierung plant, ihn um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde zu senken. Dazu will sie die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau senken und die Netzentgelte halbieren. Das Vergleichsportal Verivox hat errechnet, dass die beiden Maßnahmen den Strompreis nur um etwa drei Cent reduzieren würden. Es müssten also weitere staatliche Abgaben gesenkt werden, um fünf Cent zu erreichen. Gelingt das, können Familien mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden 238 Euro im Jahr sparen, Single-Haushalte 89 Euro.

Essen gehen könnte auch günstiger werden, weil die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf sieben Prozent sinkt. Allerdings ist unklar, wie weit die Gastronomen die Steuersenkung in voller Höhe an die Gäste weitergeben. Die Einsparung ist auf jeden Fall nicht groß. Bei einem Essen im Wert von 20 Euro macht sie zwei Euro aus. Geld sparen auch die Verlängerung der Mietpreisbremse und die erwogene kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln für Frauen bis 24 Jahre.

Bei allen Versprechungen ist ungewiss, ob sie finanzierbar sein werden. Sie unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt, können also bei schlechter Kassenlage des Staates gestrichen werden oder niedriger ausfallen. Klar ist auch: Die Erleichterungen werden aus Steuermitteln bezahlt. Das erhöht entweder die Schulden des Staates oder die Steuern, wenn sie sich nicht durch höheres Wirtschaftswachstum von allein finanzieren. Danach sieht es aber derzeit angesichts der Konjunkturschwäche Deutschlands nicht aus.