Tiktok: Trump bittet Obersten Gerichtshof um Aussetzung von Tiktok-Auflage | ABC-Z
Wenige Wochen vor dem drohenden Aus für die in China ansässige Video-App Tiktok in den USA schaltet sich Donald Trump in den Streit ein. Der designierte US-Präsident rief das Oberste Gericht des Landes auf, das Gesetz auszusetzen, das den Verkauf der Video-App vorschreibt. Trump argumentierte, er könne die Plattform mit Verhandlungen retten und zugleich eine Lösung für die Sicherheitsbedenken der US-Regierung finden.
“In Anbetracht der Neuartigkeit und der Schwierigkeit dieses Falles sollte das Gericht erwägen, die gesetzliche Frist auszusetzen, um mehr Zeit zu haben, diese Fragen zu klären” und Trump die “Möglichkeit zu geben, eine politische Lösung zu finden”, schrieb sein Anwaltsteam.
Nach dem im April in Kraft getretenen Gesetz muss die Video-App bis zum 19. Januar den Besitzer wechseln. Sonst soll sie aus den App-Stores in den USA verbannt werden und Zugang zu Infrastruktur verlieren.
Der Widerstand von Tiktok vor Gericht war bisher erfolglos. Aber auf Antrag der Plattform will sich das Oberste Gericht mit dem Fall befassen. Für den 10. Januar ist eine Anhörung angesetzt. Die Richter wollen dabei der Frage nachgehen, ob das Gesetz zum Eigentümerwechsel das per Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit verletzt.
Präsident Joe Biden könnte die Frist für Tiktok noch um drei Monate verlängern – allerdings nur, wenn es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt. Bisher weigerte sich Tiktok aber, einen Eigentümerwechsel überhaupt zu erwägen. Die App hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Einfluss und Spionage Chinas befürchtet
Trump, der am 20. Januar nächster US-Präsident wird, war in seiner ersten Amtszeit selbst vor Gericht mit einem Versuch gescheitert, einen Verkauf von Tiktok zu erreichen. Zuletzt sprach er sich aber gegen ein Verbot der Plattform aus. Er kann das Gesetz nicht selbst außer Kraft setzen.
Die Video-Plattform gehört dem in China ansässigen Konzern Bytedance. In dem Gesetz wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von US-Amerikanern verschaffen und Einfluss ausüben könne.
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen betrachtet. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings betonen US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als Nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht.
