Tiktok-Sperre vor dem Supreme Court: Die Argumente beider Seiten – Netzpolitik |ABC-Z

Am gestrigen Freitag hat sich der Oberste Gerichtshof in den USA im Prozess um das drohende Tiktok-Verbot die Argumentationen der Vertreter beider Seiten angehört. Das Verfahren dreht sich rund um den ersten Verfassungszusatz der Redefreiheit sowie um Fragen der nationalen Sicherheit, und würde im Falle eines Verbots von Tiktok einen bahnbrechenden Präzendenzfall darstellen. Die neun Richter unterzogen beide Seiten harten Nachfragen, Beobachter sind sich jedoch einig, dass der allgemeine Tonfall auf eine Zustimmung zum umstrittenen Gesetz hinwies.