Wirtschaft

USA planen Treffen mit russischen und ukrainischen Unterhändlern in Saudi-Arabien | ABC-Z

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat die US-Regierung gewarnt, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges massive Auswirkungen auch in anderen Regionen der Welt haben werde. „Die Glaubwürdigkeit der USA hängt daran, wie der Krieg endet“, sagt Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hinweis darauf, dass der frühere US-Präsident Joe Biden der Ukraine Hilfe gegen Russland versprochen habe, solange dies nötig sei. Außerdem würde ein russischer Sieg in Peking aufmerksam registriert und Auswirkungen auf die Spannungen um Taiwan haben.

„In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien“, warnte Sikorski auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben“, sagte Sikorski zu den Gefahren eines solchen Weges. 

Er forderte, es müssten glaubwürdige Garantien gegeben werden und erinnerte daran, dass die Ukraine bereits einmal folgenlose Sicherheitsgarantien erhalten habe – als sie 1994 zugestimmt habe, auf ihr Atomwaffenarsenal zu verzichten.

Sikorski äußerte sich in einer Debatte über die geopolitische Rolle Europas, bei der es auch um den neuen Kurs der US-Regierung im Ukraine-Krieg und gegenüber Moskau geht. Bei dem Treffen wurde vielfach kritisiert, US-Präsident Donald Trump wolle die Europäer nicht am Verhandlungstisch, erwarte aber, dass sie die Lasten bei der Umsetzung einer Friedenslösung schultern.

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