Thüringen: Konservative, BSW, Linke und SPD lehnen AfD-Landtagspräsidenten ab | ABC-Z

Drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenkandidaten der Parteien CDU, BSW, die Linke und SPD eine Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landtagspräsidenten abgelehnt. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt in Erfurt. “Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.” Das Thema werde in der neuen Fraktion besprochen werden, sagte Voigt. Er rechne mit einem einheitlichen Bild in dieser Frage.   

Thüringens BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf sagte, man müsse schnell über das Thema sprechen. Die Fraktion und der Landesvorstand hätten die Frage diskutiert, aber noch kein endgültiges Votum gefasst. Wolf geht aber davon aus, dass die AfD aus BSW-Sicht keine Verantwortung für die Landtagspräsidentschaft bekommen könne. “Wir werden nächste Woche eine Klausur haben, um diese Fragen weiterzudiskutieren.” 

Der SPD-Landesvorsitzende in Thüringen, Georg Maier, äußerte sich sehr klar gegen einen möglichen AfD-Landtagspräsidenten: Die SPD werde einen Kandidaten oder eine Kandidatin der AfD weder zum Landtagspräsidenten noch zum Landtagsvizepräsidenten wählen. “Die AfD ist eine völkische Partei. Es ist eine Partei, die im groben Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht – insbesondere zu Artikel eins: Die Würde des Menschen ist unantastbar”, sagte Maier.

Die Linke lehnte ebenfalls die Wahl eines AfD-Kandidaten ab. “Das Herzstück der Demokratie, der Thüringer Landtag, muss auch von den demokratischen Kräften durch einen Landtagspräsidenten, eine Landtagspräsidentin geführt werden”, sagte Thüringens Linke-Co-Chef Christian Schaft. Die AfD habe das Ziel, das Parlament ad absurdum zu führen.

Die AfD wurde bei den Landtagswahlen in Thüringen die stärkste Kraft und hätte damit nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Sollte ein AfD-Kandidat bei der Wahl ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen.