Thüringen: AfD-Kommunalpolitiker fordern Parteiausschluss von Höcke – Politik | ABC-Z
AfD-Kommunalpolitiker in Thüringen fordern einen Parteiausschluss des Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Grund sei dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen, berichtet die Bild.
“Wir fordern seinen Rücktritt und bereiten dazu etwas vor”, sagte der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rudolstadt, Jörg Gasda, dem Blatt. Bisher hätten alle, die Höcke nicht wolle, irgendwann gehen müssen. Dieser schare vor allem Ja-Sager um sich. “Das sind Leute, die morgens mit Bier an der Tankstelle stehen.” Kreistagskandidat Josef Kluy sagte: “Höckes Verhalten passt zu einem Narzissten, hat aber mit demokratischen Gepflogenheiten nichts zu tun. Nicht wir müssen aus der Partei geworfen werden – wenn, dann er.”
Eine Stellungnahme von Höcke zu dem Vorabbericht lag zunächst nicht vor. Höcke gilt als prominentester Vertreter des Rechtsaußen-Flügels der Partei. Zuletzt wurde er wegen der Verwendung eines SA-Slogans zu einer Geldstrafe von 13 000 Euro verurteilt. Der Prozess wird in Kürze aber noch den Bundesgerichtshof beschäftigen. Höckes Verteidiger haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom Dienstag eingelegt.
Kommunalwahlen als Test für AfD-Stärke
In Thüringen sind am 26. Mai Kommunalwahlen. “Die Kommunalwahlen in Thüringen werden eine entscheidende Weichenstellung sein für die Arbeitsfähigkeit auf lokaler Ebene”, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär und Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott, der Nachrichtenagentur Reuters.
Der Grund: Es geht nicht nur darum, ob weitere AfD-Politiker Bürgermeister oder Landräte werden und die rechtspopulistische Partei dort in Entscheidungsfunktionen kommt. Die Zusammensetzung der Kreistage und Stadträte beeinflusst die tägliche Arbeit in den Gemeinden – und kann etwa bei der Genehmigung von Windrädern oder Asylbewerberheimen für Sand im großen politischen Räderwerk sorgen.
Wie groß die Sorge ist, zeigen Überlegungen innerhalb der thüringischen Landesregierung, Bürgermeistern und Landräten nach den Kommunalwahlen die Zuständigkeit für die Genehmigung von Windrädern zu entziehen. Das grün-geführte Umweltministerium in Erfurt spielt entsprechende Medienberichten zwar herunter. Aber es gibt durchaus die Sorge, dass AfD-geführte kommunale Behörden die Energiewende bewusst verschleppen könnten, indem sie etwa die Bearbeitung von Bau-Anträgen unnötig verzögern oder sogar komplett verweigern.
Die AfD Thüringen hat die Zahl ihrer Kandidaten gegenüber der Wahl 2019 mehr als verdoppelt. Thüringen gilt als Testfall für die am 9. Juni folgenden Kommunalwahlen in gleich acht Bundesländern – zusätzlich zur Europawahl an diesem Tag. Auch hier steht das Abschneiden der AfD im Vordergrund.