Thüringen: Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen gegen BSW-Landesvorsitzende | ABC-Z
Gegen die Thüringer Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz laufen Korruptionsermittlungen. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Politiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Wegen einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Finanzministerin und den Infrastrukturminister des Bundeslandes eingeleitet worden. Darin gehe es um den Anfangsverdacht der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei „die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts“ über den Jahreswechsel 2023/2024.
Konkret geht es demnach um eine gemeinsame Reise zwischen dem 29. Dezember 2023 und dem 2. Januar 2024. Weitere Details nannte die Ermittlungsbehörde nicht.
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hatte am Mittwoch die Immunität von Wolf und Schütz aufgehoben, die für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag sitzen und zugleich Landesvorsitzende der Partei sind. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen der Justiz frei.
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