Thüringen: Miersch kritisiert mögliche Ramelow-Pläne für Bundestagskandidatur | ABC-Z

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat mögliche Pläne von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert, als Linkenpolitiker für den Bundestag kandidieren zu wollen. Thüringen sei aktuell in einer instabilen Lage, die starke und verlässliche Führung verlange, sagte Miersch zu ZEIT ONLINE. “In dieser historischen Situation muss der Ministerpräsident mit ganzer Kraft für Thüringen da sein, statt an persönlichen Karriereplänen zu feilen.”

Ramelow ist aktuell noch geschäftsführend in Thüringen als Ministerpräsident im Amt. Zuvor gab es Berichte, dass er voraussichtlich auch dann für den
Bundestag kandidieren will, wenn bis dahin noch kein Nachfolger gewählt ist. Einem Bericht des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zufolge haben Juristen der Staatskanzlei bereits überprüft, ob das rechtlich möglich wäre. Sie seien zu dem Ergebnis
gekommen, dass Ramelow nach einer
etwaigen Wahl in den Bundestag lediglich sein Landtagsmandat abgeben
müsste.

Thüringens Linke begrüßte die Pläne. Die Landesvorsitzenden teilten mit, dass sie eine mögliche Kandidatur unterstützen würden. Ramelow selbst äußerte sich bisher nicht dazu. 

“Aktion Silberlocke”

Seine Absicht für eine Kandidatur, “obwohl er sich erst kürzlich als
Stabilitätsanker in Thüringen präsentiert hat, ist gegenüber den
Wählerinnen und Wählern und dem Land ein irritierender Schwenk”, sagte
SPD-Generalsekretär Miersch. “Politische Verantwortung verlangt klare
Prioritäten – erst das Land, dann die Partei, dann die Person”, sagte
Miersch. “Bodo Ramelow hat diese Maxime stets für sich in Anspruch
genommen, doch jetzt scheint sie in Vergessenheit zu geraten.”

In Thüringen laufen derzeit Koalitionsgespräche nach einem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl
im September. CDU, SPD und BSW – in weiten Teilen eine Abspaltung der
Partei Die Linke, der auch Ramelow angehört – verhandeln über eine
sogenannte Brombeerkoalition. 

Ramelows Bundestagskandidatur wäre Teil der “Aktion Silberlocke” der
Linkspartei, die seit der Abspaltung des BSW in Umfragen unter der
Fünfprozenthürde liegt. Ein Wiedereinzug in den Bundestag wäre aber über
den Gewinn dreier Direktmandate möglich. Der frühere Partei- und
Fraktionschef Gregor Gysi hatte deshalb vorgeschlagen, dass er selbst,
Ramelow und Ex-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch kandidieren, um
insgesamt drei Direktmandate zu erreichen.