Thorsten Frei: Kanzleramtschef lehnt Rentenvorschlag der Arbeitsministerin ab | ABC-Z

Die Rentenpläne der neuen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben in der schwarz-roten Koalition nach Aussagen von Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) keine Chance auf Umsetzung. “Ich finde dazu auch keine Belegstelle im Koalitionsvertrag”, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD zu dem Vorschlag von Bas, auch Beamte in das gesetzliche Rentensystem mit einzubeziehen. “Das ist nicht common sense in der Koalition”, fügte Frei mit Blick auf die ablehnende Haltung der Union hinzu. Bas habe ihre Position deutlich gemacht, aber man dürfe diese Äußerungen nicht überbewerten. 

Frei übte aber auch inhaltliche Kritik an dem Vorschlag. “Man kann über alles reden. Aber es ist kein tragbares Finanzierungsmodell, weil klar ist: Jeder, der einbezahlt in die Rente, der kriegt auch was raus.” Es helfe nicht, einfach die Basis der gesetzlichen Rentenversicherung zu verbreitern. Das Grundproblem sei, dass heute nicht mehr sechs Erwerbstätige auf einen Rentner kämen wie in den Sechzigerjahren, sondern nur noch 1,5 Erwerbstätige. Bas hatte vorgeschlagen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte in das Rentensystem einzahlen zu lassen, das wegen der wachsenden Zahl an Rentenempfängern unter Druck gerät. Der frühere Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder betont, dass ein solcher Weg wegen der im Grundgesetz geschützten Sonderregeln für Beamte kaum umsetzbar sei.

Reaktionen von SPD und Grünen

Aus der SPD hingegen kommt Rückendeckung für den Vorstoß von Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das sei Beschlusslage der Partei, sagte der SPD-Sozialexperte und bisherige Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, der Augsburger Allgemeinen. 

Rützel wies darauf hin, dass durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten die Beitragsbasis in der Rentenversicherung verbreitert würde. Die Beiträge würden zunächst stabilisiert. “Das Gerechte daran ist, dass alle ihren solidarischen Beitrag leisten.” Aber es gebe auch Herausforderungen: “Die Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase.”

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bas nicht weit genug. “Wir sollten die gesetzliche Rente schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, in die auch Abgeordnete einzahlen”, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Niemand sollte aber den Eindruck erwecken, damit allein ließe sich die Finanzierung einer guten Rente sichern, da muss mehr kommen von Bundesministerin Bas und der Koalition.”

In der Rheinischen Post warf Audretsch der Union vor, nur eigene Interessen im Blick zu haben. “Dass die Union Sonderprivilegien für Abgeordnete verteidigt, zeigt, dass sie mehr am persönlichen Vorteil orientiert ist als an einer guten Rente für die breite Bevölkerung”, sagte er.

Thema Zurückweisungen und Asyl

Zu den umfangreicheren Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sagte Frei bei Caren Miosga, sie sollten “so kurz wie möglich” gelten. “Die Zurückweisungen an der Grenze sind eine Möglichkeit, die sofort eine Wirkung entfalten”, sagte der CDU-Politiker. Man müsse die Migration auf “ein erträgliches Maß” reduzieren. Zahlen nannte Frei nicht. Man dürfte aber nicht dauerhaft die europäische Freizügigkeit einschränken. Stationäre Grenzkontrollen müssten immer bei der EU-Kommission notifiziert und begründet werden.

Frei erneuerte auch die Kritik an der vereinbarten europäischen Asylrechtsreform. Diese komme nicht nur zu spät, sondern reiche auch nicht aus. Deshalb hätten 16 EU-Regierungen die EU-Kommission aufgefordert, die Überarbeitung der Regeln zu starten. Frei forderte erneut, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen.