Politik

Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Merz schließt Habeck als Wirtschaftsminister aus | ABC-Z

Das waren die wichtigsten Zitate im Quadrell zwischen Merz, Weidel, Scholz und Habeck

Migration: Scholz sieht Erfolge seiner Regierung. Im TV-Quadrell erklärte er, warum noch mehr nötig sei: Die Reduzierung der irregulären Migration sei wichtig um diejenigen zu schützen, die in diesem Land „einen Zuwanderungshintergrund haben und die tatkräftig mit anpacken und jetzt nicht ausgegrenzt werden dürfen“. Merz fordert Abschiebungen nach Afghanistan, Habeck und Scholz stimmen zumindest bei Straftätern zu. Deutschland gebe Afghanistan Entwicklungshilfe, verhandle aber nicht mit den Taliban, kritisiert Merz trotzdem. Weidel wiederum spricht von einem „Kontrollverlust“, den die AfD beenden werde. Habeck hingegen verteidigt den Familiennachzug für Afghanen, die dem Westen geholfen hätten, beim Einsatz am Hindukusch in den vergangenen Jahren. 

Koalitionen: Merz bereitet seine Wähler auf Verhandlungen mit der SPD und den Grünen vor. „Ich bin sicher, dass nach der Wahl vernünftige Gespräche möglich sind“, sagt Merz. Sowohl SPD als auch Grüne hätten verstanden, „dass sie so nicht weitermachen können“. Merz sagt über die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten, dass es mit ihm keine Koalition mit den Grünen gebe: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“ In seinem Schlusswort betont Merz: „Mit der AfD ganz sicher nicht.“ Habeck sagt in Richtung Scholz und Merz: „Wir müssen, nach der Wahl politisch zusammenarbeiten. Wir müssen die Probleme lösen.“

Wirtschafts- und Steuerpolitik: Hier geht es um den Bierdeckel, auf dem Merz 2003 sein vereinfachtes Steuermodell skizzierte. Es wird schnell sehr detailliert, vor allem Merz und Scholz beharken sich. Der Kanzler wirft dem Unionskandidaten vor, vor allem Millionenverdiener zu entlasten: „Es ist nicht in Ordnung, dass Sie immer so tun, als wären das Handwerker und nicht Dax-Vorstände“, sagt Scholz. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, setzt Weidel vor allem auf die Reduzierung der hohen Energiekosten – und zwar mit: Technologieoffenheit, Kernkraft, Kohle. Windräder will sie doch nicht verbieten. Habeck will die Wirtschaft mit Steuerrabatten für Investitionen ankurbeln, außerdem brauche Deutschland mehr Fachkräfte und, wie es auch auf den grünen Wahlplakaten steht: Zuversicht. 

Rechtsextremismus: Um ein AfD-Verbotsverfahren geht es nicht. Aber um die Gauland-Aussage, der Nationalsozialismus sei ein Vogelschiss der deutschen Geschichte gewesen. Bewerten will Weidel das nicht. „Laden Sie Alexander Gauland in die nächste Sendung ein und fragen Sie ihn selbst“, sagt Weidel nur.

Wohnungen: Konkret wird es nicht. Aber Scholz und Merz sind sich einig, dass es einen Mentalitätswandel brauche, damit mehr gebaut wird: „Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden“, sagt Scholz. Merz äußert sich ähnlich. 

Worum es kaum geht: Bildung, Pflege, Energie, Klima „kamen zu kurz“, gibt Moderator Günther Jauch zu. So eine Sendung kriege eben „eine ganz eigene Dynamik“ mit vier Diskussionsteilnehmern.

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