Thailand: Parlamentswahl unter den Augen des Militärs | ABC-Z
Thailands mächtiges Militär hat oft massiv Einfluss auf die Regierungsbildung genommen. Nach der heutigen Parlamentswahl soll das anders werden – jedenfalls offiziell. Werden die Generäle den Wahlausgang akzeptieren?
Patsakol Tongyen steht hinter seinem Marktstand im Zentrum von Bangkok und hackt mit dem Fleischermesser frische Schweinefüße – ein Klassiker in der thailändischen Küche. Doch die Geschäfte laufen schlecht. Der 32-Jährige klagt über hohe Kosten. Und die Kunden hätten weniger Geld.
Er erwarte nicht viel von den Wahlen, sagt er. “Ich will, dass sie die Probleme lösen, die für die meisten Menschen wichtig sind. Sie sollten sich um die Wirtschaft kümmern, damit es auch uns Händlern wieder besser geht.”
Marktbeschicker Patsakol Tongyen erwartet von den Parteien eine bessere Wirtschaftspolitik.
Wie stark wird der Wahlsieger von 2023?
Patsakol gehört zum jüngeren Teil der 53 Millionen Menschen, die heute ihre Stimme abgeben können. Besonders gut kommt bei dieser Generation die People‘s Party an. Sie gilt als antimilitärisch und monarchiekritisch.
Die Partei ist aus der Move-Forward-Partei hervorgegangen, die bei den letzten Wahlen vor drei Jahren haushoch gewonnen hatte. Sie landete trotzdem in der Opposition, weil niemand mit ihr koalieren wollte.
Jetzt liegt die People’s Party in Umfragen weit vorn, vor allem in städtischen Regionen. Parteivorsitzender Nattaphong Ruengpanyawut ist 38 Jahre alt. Er gibt sich zuversichtlich: “In der Vergangenheit wurde unsere Partei immer wieder aufgelöst. Trotzdem haben die Menschen weiter an ihre Kraft geglaubt. Wenn wir diesmal die Regierung bilden können und nicht mit juristischen Mitteln zerstört werden, werden die Menschen die Hoffnung nicht verlieren.”
Shinawatra-Familie hofft auf die nächste Chance
Eine konservative und etablierte Alternative ist die Bhumjaithai-Partei, angeführt vom aktuellen Premierminister Anutin Charnvirakul. Er positioniert sich mit Amtsbonus als Bewahrer von Sicherheit, Stabilität und als Unterstützer für ländliche Regionen.
Anutin profitiert von einer patriotisch-nationalistischen Stimmungswelle im Land seit den Grenzspannungen mit dem Nachbarland Kambodscha. Und er nutzt das auch im Wahlkampf.
Ohne Koalitionspartner wird vermutlich keine Partei den Premierminister stellen. Entscheidend könnte die Pheu Thai Party werden. Sie repräsentiert die Dynastie der wirtschaftlich einflussreichen Shinawatra-Familie um den früheren Premierminister Thaksin.
Sein Neffe Yodchanan Wongsawat führt nun die Pheu-Thai-Partei und liebäugelt selbst mit dem Amt des Regierungschefs.
Das “Eiserne Dreieck” und der Wählerwille
500 Parlamentssitze sind zu vergeben. Der Premierminister wird in den kommenden Wochen dann von den Abgeordneten gewählt, dieses Mal ohne Zustimmung des Senats. Die zweite Kammer im politischen System wird größtenteils vom Militär besetzt und konnte bislang mitentscheiden. Der Wählerwille dürfte dieses Mal also eine größere Rolle spielen.
Dennoch ist fraglich, wie frei ein Premierminister nach der Wahl tatsächlich gestalten kann. Denn grundsätzlich sind die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Thailand zementiert.
Beobachter sprechen von einem “Eisernen Dreieck”, das die Geschicke des Landes lenkt. Königshaus, Militär und reiche Dynastien haben Einfluss, Macht und Geld und machen die Dinge oft unter sich aus, ohne Rücksicht auf das gewählte Parlament.
Verfassung auf dem Prüfstand
Prinya Thaewanarumitkul, Jura-Professor an der Thammasat-Universität in Bangkok, sieht eines der Hauptprobleme aber in der Korruption: “Wir müssen diese Art von schmutziger Politik überwinden. Wir brauchen eine effiziente Regierung. Im Moment wird das Land schlecht und ineffizient geführt.”
Kritisch gegenüber dem einflussreichen Königshaus darf auch er sich nicht äußern. Denn noch immer gilt in Thailand das Majestäts-Beleidigungsgesetz. Wer schlecht über den König redet oder sich über ihn lustig macht, dem drohen Strafen von bis zu 15 Jahren Haft.
Das erzeugt Angst in der Bevölkerung, und dämpft Proteste gegen das Establishment.
Immerhin: Parallel zur Wahl läuft in Thailand auch ein Verfassungsreferendum. Die Wähler sollen entscheiden, ob die 2017 vom Militär verabschiedete Verfassung geändert werden soll oder nicht.
Selbst wenn eine Verfassungsänderung eine Mehrheit findet: Der mächtige Senat behält weiterhin ein Vetorecht bei Verfassungsänderungen. Reformen bleiben also stark begrenzt. Und das Referendum gibt nur den Anstoß zu Änderungen. Ob die wirklich kommen, bleibt unklar.
Die Wirtschaft lahmt
Währenddessen stagniert die Wirtschaft. Das Interesse ausländischer Investoren sinkt. Thailand ist längst abgehängt von südostasiatischen Nachbarn wie Malaysia oder Vietnam. Investitionen in Bildung und Forschung sind vergleichsweise niedrig. Gleichzeitig sind viele Menschen hoch verschuldet.
Fleischverkäufer Patsakol Tongyen auf dem Markt in Bangkok will trotzdem seine Stimme abgeben.
Er hofft darauf, dass sich die Lage bessert und die politischen Verhältnisse stabiler werden. Doch viele in Thailand haben da ihre Zweifel. Und in den vergangenen 25 Jahren hat nur eine Regierung die volle Parlamentsperiode durchgehalten.
