Telekommunikationsgesetz: Bundestag beschließt Gesetz für schnelleren Netzausbau | ABC-Z

Der Bundestag hat die
von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG)
beschlossen. Das Gesetz soll den Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk
in Deutschland beschleunigen. Die Regierungsfraktionen und die AfD stimmten für
das Vorhaben. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Mit dem Gesetz, das
noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, wird dem Ausbau der
Telekommunikationsnetze bis Ende 2030 ein “überragendes öffentliches Interesse”
anerkannt. Das soll Ausbauvorhaben in Genehmigungsverfahren ein besonderes
Gewicht geben und Planungsvorhaben im Bereich Mobilfunk- und Glasfaserausbau
Vorrang geben.

“Damit kann endlich
schneller entschieden werden, damit kann endlich schneller ausgebaut werden”,
versicherte der Vorsitzende des parlamentarischen Digital-Ausschusses, Hansjörg
Durz (CSU). Die Opposition äußerte hingegen Zweifel an der Wirksamkeit der Gesetzesänderung. 

Breitbandverband lobt Gesetz

Breitband-Unternehmen
hatten die Regierungspläne schon im Gesetzgebungsverfahren begrüßt. Damit
erhalte der Ausbau digitaler Infrastruktur in Deutschland auch rechtlich
endlich den nötigen Stellenwert, teilte der Breitbandverband ANGA damals mit. 

Die Linke hatte einen eigenen Entschließungsantrag einbringen wollen, wonach bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen beim Glasfasernetzausbau tarifvertragliche Standards
eingehalten werden müssen. Die Partei scheiterte jedoch mit dem Antrag.