Telekomchef fordert: „Was Europa braucht, ist ein DOGE“ | ABC-Z

Massiver Bürokratieabbau läuft bereits in Argentinien und den USA. Nun drängt Telekomchef Höttges einem Medienbericht zufolge in der EU auf radikale Lösungen à la Elon Musk.

Telekomchef Timotheus Höttges fordert dem Handelsblatt zufolge einen Bürokratieabbau in Europa nach Vorbild von Elon Musk in den USA. „Was Europa braucht, ist ein DOGE“, zitiert die Zeitung Telekomchef Höttges. Er hatte am Montag auf der weltgrößten Mobilfunkmesse MWC in Barcelona eine Keynote-Rede mit anderen europäischen Mobilfunkchefs gehalten.

Im Gegensatz zu den USA sei die europäische Telekommunikationsbranche von strenger Regulierung gelähmt, klagte Höttges danach. „Für mein Geschäft sind 270 verschiedene Regulierungsbehörden zuständig.“ Es gebe Regulierer für Cybersicherheit, für Datenschutz, für Telekommunikation und andere Themen. Das binde viele Ressourcen. In den USA laufe das Geschäft viel einfacher, erklärte der Manager laut Handelsblatt.

Bereits jetzt 100.000 Entlassungen

Erklärtes Ziel des dem Tech-Milliardär Elon Musk nahestehenden Departments of Government Efficiency – kurz DOGE – ist der Bürokratieabbau und das Aufdecken und Abschaffen verschwenderischer Staatsausgaben. Gesamte Behörden sollen auf dem Prüfstand oder dank AI effizienter gemacht werden, dazu hat es bereits jetzt zahlreiche Entlassungen gegeben. DOGE nimmt zudem, etwa in sozialen Netzwerken, Tipps über Korruption und Verschwendung in der Verwaltung entgegen – etwa zu zu hohen Mieten von Verwaltungsgebäuden. Eingerichtet wurde die Einheit von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.

In den letzten Wochen hatte es wegen der harten Vorgehensweise von DOGE viel Kritik und teils auch juristische Auseinandersetzungen gegeben. Etwa 100.000 der 2,3 Millionen zivilen Bundesangestellten des Landes wurden bisher laut Nachrichtenagentur Reuters entlassen oder erhielten Abfindungen.

Umweltbehörde könnte mehr als halbiert werden

Erst in der vorherigen Woche wies die Regierung unter US-Präsident Donald Trump die Bundesbehörden an, weitere Massenentlassungen durchzuführen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Ein neues Memo fordert danach die Behörden auf, bis zum 13. März Pläne für eine „erhebliche Reduzierung“ des Personalbestands der Bundesregierung vorzulegen. Die Zahl der neuen Entlassungen wurde nicht genannt.

Diese Kündigungswelle dürfte dann auch Beamte außerhalb der Probezeit ins Visier nehmen, die nach Amtsantritt von Donald Trump zuerst ins Visier geraten waren, berichtete Reuters. Trump habe bei der Kabinettssitzung erklärt, dass Lee Zeldin, Leiter der Umweltschutzbehörde, plane, bis zu 65 Prozent seiner über 15.000 Mitarbeiter zu entlassen.

Entwicklungsbehörde soll abgewickelt werden

Am Dienstag voriger Woche teilte eine Quelle aus dem Innenministerium Reuters mit, dass Ämter wie der US Fish and Wildlife Service und das Bureau of Indian Affairs angewiesen worden seien, sich auf einen Personalabbau von bis zu 40 Prozent vorzubereiten.

Als eine der ersten Amtshandlungen hatte DOGE etwa die Abwicklung der US-Entwicklungshilfebehörde USAID eingeleitet – und weltweit fast das gesamte direkt von der Behörde eingestellte Personal in den Verwaltungsurlaub geschickt. Ausnahmen gab es nur für wenige Beschäftigte.

Zum Teil wurden diese Entlassungen oder Zwangsfreistellungen vorerst von Gerichten gestoppt. Zum Teil wurden die Kündigungen aber auch wieder zurückgenommen – etwa bei der National Nuclear Security Administration als auffiel, dass sicherheitsrelevantes Personal jener Nuklearwaffenaufsicht vor die Tür gesetzt worden war.