Telefonat mit Klingbeil: Union sieht keinen Zeitdruck bei Richterwahl | ABC-Z
Telefonat mit Klingbeil
Union sieht keinen Zeitdruck bei Richterwahl
14.07.2025, 16:03 Uhr
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Nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit beilegen wollen. Eine schnelle Lösung ist auch nach einem Telefonat zwischen Kanzler Merz und SPD-Chef Klingbeil nicht in Sicht. Aus Bayern kommt derweil die Forderung nach einem neuen Vorschlag.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil über die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht gesprochen. Die beiden hätten “heute ausführlich telefoniert”, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius auf eine entsprechende Frage eines Journalisten. Merz und Klingbeil stünden “überhaupt ständig in Kontakt”. Bei der Richterwahl handele es sich aber um eine Angelegenheit, “die in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans fällt, nämlich des Deutschen Bundestags”, betonte Kornelius.
Die Bundesregierung erwarte deshalb jetzt die nächsten Schritte von den dortigen Fraktionen. Zwei Vorschläge für die freien Stellen am Verfassungsgericht seien geeint gewesen, der dritte nicht, sagte der Regierungssprecher weiter. “Jetzt wird für das Paket eine Lösung gesucht.” Er sei “sehr zuversichtlich”, dass sich die Fraktionen nun dieser Sache annehmen werden.
Der Bundestag hätte am Freitag eigentlich drei frei werdende Richterposten beim Bundesverfassungsgericht neu besetzen sollen. In der Union gab es aber Vorbehalte gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.
CDU/CSU forderten deshalb kurzfristig von der SPD, die Kandidatin zurückzuziehen. Daraufhin wurde die Wahl aller drei Richter abgesetzt. Die Sozialdemokraten wollen an Brosius-Gersdorf festhalten. Sie erwarten, dass die Union, wie von der Fraktionsführung zugesagt, im Bundestag für die Juristin stimmt.
Söder: Auf Brosius-Gersdorf “liegt und lag kein Segen”
Merz hatte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview betont, es gebe “keinen Zeitdruck”, eine Lösung für die gescheiterte Wahl zu finden. Er werde “mit der SPD in Ruhe besprechen”, wie es weitergehen solle. Auch CSU-Chef Markus Söder wirbt für Gelassenheit. “Das war kein Ruhmesblatt, aber man sollte das Ganze auch nicht erhöhen”, sagte er nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass auch mal Kandidaten nicht akzeptiert werden. Seine Empfehlung sei daher, nach vorn zu schauen, “Gemüter kühlen” und im Herbst einen neuen Vorschlag machen, der vielleicht besser geeignet sei.
Auf der umstrittenen Kandidatur von Brosius-Gersdorf “liegt und lag kein Segen”, sagte der bayerische Ministerpräsident. Am Ende habe es “große Vorbehalte” gegeben. Daher solle nun überlegt werden, ob es nicht anders ginge. Söder sprach sich mittelfristig grundsätzlich für ein anderes Verfahren aus. Der klassische Richterwahlausschuss “entspricht nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit”. Kandidaturen sollten im Vorfeld anders geprüft werden.
Kandidaten sollten “weniger aktivistisch oder polarisierend sein”, sagte Söder. Zudem solle geprüft werden, ob in solchen Fällen ein Beschluss auch mit einfacher Mehrheit möglich sei. “Das Hin und Her mit den Sperrminoritäten von links und rechtsaußen führt dazu, dass es zum Teil zu kaum vertretbaren politischen Kompromissen und Konsensverrenkungen kommt”, warnte Söder.
