Tbilissi: Georgische Polizei nimmt Oppositionsführer bei Protesten fest | ABC-Z
In der georgischen Hauptstadt Tbilissi wurden bei Protesten gegen die Regierungspartei zwei Oppositionsführer festgenommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurden der Vorsitzende der proeuropäisch-liberalen Partei Achali, Nika Melia, und der ehemalige Bürgermeister von Tbilissi, Giorgi Ugulawa, von der Polizei abgeführt. Demnach haben sie zuvor gemeinsam mit Tausenden Demonstrierenden versucht, eine Autobahnzufahrt im Norden der Stadt zu blockieren.
Weitere Demonstrierende sollen ebenfalls in Gewahrsam genommen worden sein, mindestens einer von ihnen sei verletzt gewesen. Vor dem Protest hatte das georgische Innenministerium gewarnt, bei der Blockade handele es sich um eine Straftat, auf die vier Jahre Gefängnis stünden.
Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Allerdings wirft ihr die Opposition Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Beobachter zweifeln am Wahlergebnis, unter anderem die OECD äußerte Bedenken, zudem sahen mehrere Institute Anzeichen von Wahlbetrug. Seither gibt es Proteste.
Georgien ist EU-Beitrittskandidat
Die Demonstrierenden beschuldigen die Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranführen und von der EU entfernen zu wollen. Die Regierung geht hart gegen die Proteste vor, neben vielen Festnahmen gab es wiederholt viele Verletzte.
Georgien hält seit Dezember 2023 den EU-Kandidatenstatus. Beitrittsgespräche zwischen der EU und dem Land im Kaukasus sind seither allerdings ins Stocken geraten.
