Tausende demonstrieren gegen Sparpläne des Berliner Senats im Sozialbereich | ABC-Z
Der Senat plant massiv Gelder im sozialen Bereich einzusparen. Dagegen formiert sich Widerstand. Vor dem Abgeordnetenhaus wird demonstriert – drinnen über den Haushalt beraten.
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus haben am Donnerstagvormittag nach Angaben der Deutschen Presse Agentur rund 4.000 Menschen gegen die Sparpläne des Senats demonstriert. Wie die Polizei dem rbb mitteilte, wächst die Zahl der Teilnehmenden weiter.
Zu dem Protest aufgerufen haben Gewerkschaften und Verbände. Sie haben sich in einem “Bündnis für ein soziales Berlin” zusammengeschlossen. Nach ihren Angaben geht es vor allem um geplante Kürzungen im Sozialbereich, beispielsweise bei der Jugendarbeit, Angeboten der Nachbarschaftshilfe oder Beratungsstellen für Menschen in Notlagen. Nach Angaben des Bündnisses drohen 2026 und 2027 Kürzungen von jeweils 800 Millionen Euro im Sozial- und Bildungsbereich. Mehrere Redner verwiesen auch auf den damit drohenden Verlust von Arbeitsplätzen und forderten Investitionen statt Kürzungen.
Auf Plakaten der Demonstranten war zu lesen: “Wer den Sozialstaat kürzt, gefährdet die Demokratie” oder “Eure Kürzungen sind ein Angriff auf uns alle”. Es ertönten auch Sprechchöre wie “Wir halten zusammen, Berlin bleibt sozial”.
Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert zeitgleich in erster Lesung über den Entwurf zum Landeshaushalt 2026/ 27. Der schwarz-rote Senat sieht darin neue Schulden in Milliardenhöhe vor. Endgültig beschließen soll das Parlament die Pläne im Dezember.
Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat die Haushaltspläne für die kommenden zwei Jahre verteidigt. Sie sehen neue Schulden in Miliardenhöhe vor, aber auch diverse Kürzungen.
Evers sagte im rbb24 Inforadio, Berlin habe noch nie so hohe Ausgabenverpflichtungen gehabt wie im Moment. Er nannte hohe Tarifabschlüsse, steigende Sozialkosten und die Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten. Diese Leistungen müssten aber vorrangig erbracht werden, so der CDU-Politiker. Nötig sei ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern, um Standards und Vorgaben zu ändern. Nur so könnten Ausgaben gesenkt werden. Evers betonte, gleichzeitig arbeite man auch daran, die Verwaltungskosten in der Stadt zu senken – aber das reiche nicht aus.
Die Kundgebung gegen die Sparpläne vor dem Abgeordnetenhaus soll voraussichtlich bis 14:30 Uhr andauern.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.09.2025, 11:40 Uhr
