Taskforce „KleptoCapture“ wird durchgedreht: US-Justizministerin Pam Bondi will russische Oligarchen verschonen | ABC-Z
Taskforce wird aufgelöst
US-Justizministerin Bondi will russische Oligarchen verschonen
07.02.2025, 07:40 Uhr
Artikel anhören
Diese Audioversion wurde künstlich generiert. Mehr Infos | Feedback senden
Alles neu in der US-Justiz: Ministerin Pam Bondi löst gleich mehrere Taskforces auf. Darunter „KleptoCapture“, die die Sanktionen gegen russische Oligarchen durchsetzen sollte. Auch die Beeinflussung äußerer Mächte auf US-Wahlen soll weniger stark verfolgt werden. Priorität soll etwas anderes haben.
Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce „KleptoCapture“ tätigen Mitarbeitenden sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde.
Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine „vollständige Beseitigung“ von Drogen-Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. „Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz“, teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäsche-Ermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten von Drogen-Kartellen und kriminellen Organisationen konzentrieren.
Die Taskforce „KleptoCapture“ wurde nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 unter dem damaligen US-Justizminister Merrick Garland ins Leben gerufen, um „korrupte russische Oligarchen zur Rechenschaft zu ziehen“, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums aus der Zeit hieß. Die Einheit sollte demnach dabei helfen, die Sanktionen und Exportbeschränkungen durchzusetzen, die die USA und andere Staaten als Reaktion auf Russlands Angriff eingeführt hatten. „Wir werden nichts unversucht lassen, um diejenigen zu ermitteln, zu verhaften und strafrechtlich zu verfolgen, deren kriminelle Handlungen es der russischen Regierung ermöglichen, diesen ungerechten Krieg fortzusetzen“, sagte Garland damals.
Zudem teilte Bondi unter anderem mit, dass sie die Abteilungen Foreign Influence Task Force und Foreign Agents Registration Act (FARA) aufgelöst habe. Auch die strafrechtliche Durchsetzung eines Gesetzes wurde eingestellt, auf dessen Grundlage die Behörden bislang gegen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf vorgingen. Weiterhin solle „das Risiko eines Missbrauchs des Ermessensspielraums der Staatsanwaltschaft“ beendet werden. Nähere Angaben machte die Ministerin nicht.
Spionage soll in den Fokus rücken
FARA schrieb die Registrierung ausländischer Agenten bei den US-Behörden vor. Bondi teilte mit, sie beschränke die strafrechtliche Durchsetzung des Gesetzes auf „mutmaßliches Verhalten, das der traditionellen Spionage durch ausländische Regierungsakteure ähnelt“.
Rechte Hardliner bei den Republikanern haben der Vorgängerregierung von Joe Biden jedoch vorgeworfen, FARA im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Trumps Wahlkampfteam 2016 wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte zu missbrauchen.
