Taliban: Annalena Baerbock verurteilt Frauenrechtsverletzungen in Afghanistan | ABC-Z

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat
die Vergehen der Taliban an den Frauen in Afghanistan als die
“massivsten systematischen Menschenrechtsverletzungen weltweit”
verurteilt. “Heute vor drei Jahren wurden die Menschen in Afghanistan,
vor allem die Frauen und Mädchen, aus ihrem Leben gerissen”, sagte Baerbock
laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes.

“Die Hälfte des Landes darf nicht mehr das tun, was zum normalen
Leben dazu gehört: Arbeiten, alleine ins Krankenhaus oder Restaurant
gehen, singen, sein Gesicht auf der Straße zeigen, als Teenager die
Schule besuchen, Frau sein”, sagte Baerbock. Das Leben der Frauen und Mädchen in
Afghanistan sei wie ein Leben in einem “häuslichen Gefängnis”. 

Baerbock kündigt weitere Maßnahmen an

Am 15. August 2021 hatten die militant-islamistischen Taliban in
Afghanistan die Macht übernommen, nachdem sich ausländische Truppen aus
dem Land zurückgezogen hatten, darunter auch die Bundeswehr. Seither
schränken sie die Rechte von Frauen und Mädchen drastisch ein. Sie haben Frauen von allen Universitäten verbannt. Laut den UN ist
Afghanistan zudem das einzige Land der Welt, das Frauen und Mädchen über
zwölf Jahren den Zugang zu Bildung verwehrt.

Baerbock kündigte weitere Bemühungen im Kampf für mehr Frauenrechte an. “Als EU haben wir im letzten Jahr
Schlüsselfiguren des Taliban-Regimes aufgrund geschlechterspezifischer
Gewalt sanktioniert”, sagte die Außenministerin an. “Wir werden hier nicht nachlassen.” Gemeinsam mit internationalen Partnern setze sich die EU auch im UN-Menschenrechtsrat
weiter dafür ein, “Licht auf das Dunkel in Afghanistan zu werfen”.

Mehr
als 34.000 Menschen, die von den Taliban verfolgt wurden, hätten im Rahmen von Aufnahmeprogrammen Schutz gefunden, sagte Baerbock. Sie kündigte weitere Unterstützung der Menschen vor Ort mit Nahrungsmitteln und
grundlegender Gesundheitsversorgung an.

Organisationen kritisieren geplante Kürzungen bei Aufnahmeprogramm

Mehrere Organisationen hatten die Bundesregierung
am Mittwoch aufgefordert, die Finanzierung des Bundesaufnahmeprogramms fortzusetzen, das seit Oktober
2022 besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine
Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen ermöglichen soll. Medienberichten zufolge will die
Ampelkoalition die Mittel für das Programm im kommenden Jahr drastisch
kürzen.

Wenn 2025
die Mittel für die humanitäre Aufnahme um mehr als 60 Millionen Euro gekürzt
würden wie angekündigt, sei das “faktisch das Ende” des Bundesaufnahmeprogramms, sagte Caritas-Präsidentin Eva
Welskop-Deffaa. Bis zum Juli 2024 seien bisher nur 540 Menschen durch das
Aufnahmeprogramm
nach Deutschland eingereist. Anvisiert waren ursprünglich bis zu 1.000
Aufnahmen pro Monat.

Eine fortgesetzte Finanzierung des Programms forderte auch das Deutsche Institut für Menschenrechte. “Die
Lage in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich
verschlechtert”, sagte Nele Allenberg vom Menschenrechtsinstitut. Gerade jetzt benötigten gefährdete Afghaninnen und Afghanen dringend Schutz, teilte auch die Geflüchtetenorganisation Pro
Asyl mit. “Taliban verschleppen, inhaftieren, vergewaltigen und bedrohen
Menschen, die für die internationalen Kräfte gearbeitet haben.”