tagesthemen-Interview: Söder will “SPD den Stempel aufdrücken” | ABC-Z

CSU-Chef Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen in den tagesthemen erneut ausgeschlossen. Auch mit der SPD sei es “sehr schwer”. Für seine Wunschkoalition gelte: “weniger Rot und gar kein Grün”.

Mit Blick auf die bevorstehende Neuwahl hat der CSU-Chef Markus Söder Schwarz-Grün erneut eine Absage erteilt. Man habe am Montag im Bundestag gesehen, dass die Grünen sich schlecht aufgestellt hätten, sagte der bayrische Ministerpräsident in den tagesthemen.

Der Spitzenkandidat für die Union steht – Friedrich Merz. Dennoch hat Söder klare Vorstellungen in Bezug auf eine mögliche Regierungsbildung. Von einer Zusammenarbeit mit den Grünen hält er nichts. Die Partei habe sich schlecht aufgestellt. Mit dem “Robert-Habeck-Programm” gebe es ein “Weiter so” und eine “Ausweitung nach links”. CDU-Chef Merz habe sehr deutlich gemacht, “dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht geht”.

Eine Koalition ginge “am leichtesten mit der FDP”, so Söder. Doch es müsse sich zeigen, “ob die FDP noch einmal die Kraft findet”. Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren. “Je stärker wir werden, je kräftiger das Plus bei der Union ist, desto mehr können wir von dem Inhalt durchsetzen, den wir haben.” Den Fokus bei der Union sieht der bayrische Politiker bei den Themen Wirtschaft und Migration. Es brauche nun ein “klares und deutliches Programm”, zu konkreten Umsetzungen äußerte er sich nicht.

“Mit der SPD ist es sehr schwer”

Auf die Frage, ob die Union wenn nicht mit den Grünen, dann mit der SPD zusammenarbeiten wolle, sagte Söder: “Ich gebe zu, mit der SPD ist es auch sehr schwer.” Das Bürgergeld sei dabei “der dickste Brocken”, “da muss die SPD sich verändern”. Und eines sei klar: “Es wird ohnehin nur gehen ohne Olaf Scholz.” Von der AfD und von Linksgruppierungen wie dem Bündnis Sahra Wagenknecht grenze sich die Union klar ab. Ein liberales, konservatives Gedankengut sei fester Bestandteil der konservativen und auch der demokratischen Mitte. “AfD heißt raus aus EU, raus aus dem Euro, raus aus der NATO”, betonte Söder. Dafür stehe die Union nicht.

Je stärker die Union werde, “desto klarer können wir zum Beispiel auch der SPD den Stempel aufdrücken in einer gemeinsamen Regierung”, sagte Söder. “Wir müssen am Ende eine Entscheidung finden – aber eben mit mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün.” Entscheidend sei nun für die Union stark zu werden, “um dann auch entsprechend klar zu machen, wer die Nummer eins ist in der Regierung und wer auch mehr durchsetzen kann”.

Keine Bundespolitik

Trotz der entschiedenen Positionen mit Blick auf die Regierungsarbeit kann sich Söder einen Ministerposten nicht vorstellen. Er wolle in der “eigentlichen politischen Kernmacht“ mitspielen, im Koalitionsausschuss: “Dort begann und endete auch die Ampel und dort will ich als Parteivorsitzender und auch Ministerpräsident mithelfen.” Er werde dort als Parteivorsitzender Ministerpräsident mithelfen, “dass Deutschland vorankommt”.