Nach mehrstündiger Unterbrechung der Sitzung hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung des Asylrechts beraten, über den im…
Weiterlesen »Zustrombegrenzungsgesetz
Friedrich Merz’ Plan geht nicht auf, er hat die Abstimmung über sein Asylgesetz im Bundestag verloren. Die Bereitschaft des Unionskanzlerkandidaten,…
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Abstimmung zur Migration Das sind die Abweichler in den Fraktionen 31.01.2025, 19:48 Uhr Artikel anhören Diese Audioversion wurde künstlich generiert.…
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Die CDU kann ihr Migrationsgesetz nicht gegen den Widerstand von SPD, Grüne und Linke durchsetzen – obwohl die AfD zustimmt.…
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Berlin Nach stundenlangen Gesprächen in den Fluren des Bundestages und einer hitzigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Union für eine…
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Keine Mehrheit im Bundestag Union scheitert mit Gesetz zur Migrationsbegrenzung 31.01.2025, 17:14 Uhr Die Union will das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch…
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Bahnt sich ein neuer Eklat an? Die Union bringt am Freitag ein Gesetz zur Migrationsbegrenzung in den Bundestag – und…
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Schließen Artikelzusammenfassung Die von der Union initiierte Gesetzgebung zur Migration wird kritisiert, da sie die Demokratie gefährdet und die Ziele…
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