SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat gesagt, sie erwarte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine schnelle Reaktion auf die Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts…
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Europäischen Gerichtshof über die umstrittenen Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen entscheiden lassen. Das Berliner…
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält ein generelles Zurückweisen aller Migranten und Asylbewerber an der Grenze nicht mehr für möglich. “Wir haben…
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Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung dreier Asylsuchender haben die Grünen und die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl die Praxis…
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Ein Gericht erklärt die Abweisung von Asylsuchenden in Deutschland für rechtswidrig. Für den Innenminister ist das kein Grund, seinen Kurs…
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag drei Somaliern vorläufig recht gegeben, die Anfang Mai an der deutsch-polnischen Grenze Asyl beantragten…
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Berliner Verwaltungsgericht – Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden hinter der Grenze ist rechtswidrig picture alliance/dpa/Patrick Pleul Audio: rbb 88.8 | 02.06.2025…
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Die verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten. “Das schaffen…
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Bereits im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen, Asylsuchende an den deutschen Grenzen vom ersten Tag seiner Amtszeit an zurückzuweisen. Auch…
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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die verschärften deutschen Grenzkontrollen zum Dauerzustand werden. Man ergreife Maßnahmen, weil es bislang…
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