Richterwahl: Bundestag wählt drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht | ABC-Z
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf der Bundesverfassungsrichterwahl alle drei Kandidaten gewählt. In der geheimen Abstimmung erreichten die beiden von der SPD aufgestellten Juristinnen Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger und der Unions-Kandidat Günter Spinner jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit. Sie werden damit an das höchste deutsche Gericht berufen.
Um die erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten zu erreichen, benötigten die Nominierten bei dieser Wahl 409 Stimmen. Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446,
Kaufhold 440 und Spinner 424 Ja-Stimmen.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hatte die Abgeordneten am Nachmittag zur Abstimmung gerufen. Für den Wahlgang wurden den Parlamentariern mit zwei Stunden ungewöhnlich viel Zeit gewährt, damit möglichst wenige Abgeordnete die Wahl verpassen. Das Ergebnis wurde schließlich rund zweieinhalb Stunden nach Wahlbeginn verkündet.
Drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht
Nach ihrer Wahl müssen die neuen Verfassungsrichter noch ein paar Tage warten, bis sie ihre Büros in Karlsruhe beziehen können. Kaufhold, Emmenegger und Spinner übernehmen das Amt von zwei Richterinnen und einem Richter, die wegen ihres Alters beziehungsweise des Endes ihrer Amtszeit ausscheiden. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe arbeiten insgesamt 16 Richterinnen und Richter.
Der von der Union aufgestellte Günter Spinner ist seit 2011 als Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig und wurde zuvor vom Bundesverfassungsgericht selbst vorgeschlagen. Wie die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold hatte er bereits im Juli zur Wahl stehen sollen. Die Juraprofessorin Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” beschäftigte.
Nachdem es während ihrer Kandidatur im Juli kaum Kritik gab, kamen aus der Union vor dieser Wahl nun vereinzelte Stimmen, die sich an ihrer Haltung zu Enteignungen stoßen. Neben der Debatte um die damals von der SPD nominierte Frauke Borsius-Gersdorf war dies zuvor nicht thematisiert worden. Anstelle von Brosius-Gersdorf nominierte die SPD für diese Wahl Sigrid Emmenegger. Zuletzt war die promovierte Juristin Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Sie galt auch in der Union als unstrittige Kandidatin.
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