Ukraine-Liveblog: ++ Rubio stellt Friedensbemühungen der USA infrage ++ | ABC-Z

Laut Außenminister Rubio könnten die USA schon bald ihre Friedensbemühungen einstellen, sollte es keine Anzeichen für eine Einigung geben. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind mehrere Menschen getötet worden.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Die USA könnten Außenminister Marco Rubio zufolge schon bald ihre Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine einstellen, sollte es nicht klare Anzeichen für eine Einigung geben. Dies könne bereits innerhalb weniger Tage geschehen, sagt US-Außenminister Marco Rubio in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten.

US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit. Sei eine Einigung nicht möglich, werde Trump womöglich sagen: “Wir sind fertig.” Es müsse rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, sagt Rubio. Wenn es beiden Seiten ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.

Rubio äußerte dennoch die Hoffnung, dass sich die Europäer weiterhin an den von den USA geführten Gesprächen über eine Waffenruhe beteiligen werden. “Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen”, sagte der Außenminister am Flughafen von Le Bourget vor seiner Abreise vor Journalisten. 

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht drei russische Marschflugkörper vom Typ Iskander-K und 23 Drohnen abgefangen und zerstört. Insgesamt hätten die russischen Streitkräfte sechs Marschflugkörper und 37 Drohnen auf Ziele in der Ukraine abgefeuert.

Die Zahl der Verletzten nach dem russischen Raketenangriff auf die Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine hat sich erhöht. Nach Angaben des Bürgermeisters Ihor Terechow sind bei dem Angriff 54 Personen verletzt worden. Zunächst war von 20 Verletzten berichtet worden. Durch den Angriff am Morgen seien nach vorläufigen Informationen 15 Wohngebäude beschädigt worden. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine.

In der südukrainischen Region Cherson sind bei einem russischen Drohnenangriff nach ukrainischen Angaben zwei Straßenarbeiter getötet worden. Der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin, teilt mit, die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne eingeschlagen sei. Die Region Cherson wurde in den ersten Wochen der Invasion der Ukraine im Februar 2022 von russischen Streitkräften besetzt. Die Ukraine eroberte im Laufe des Jahres große Teile des Territoriums zurück.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine gemeinsame Entscheidung der schwarz-roten Koalition über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagt er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: “Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position.”

In den Koalitionsverhandlungen seien “keine Vereinbarungen über einzelne Waffensysteme getroffen” worden, unterstreicht Klingbeil. “Das war auch nie Thema in den Gesprächen.” Auf die Frage, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer “Taurus”-Lieferung bleibe, antwortet Klingbeil: “Die Position der SPD ist bekannt.”

Zurückhaltend äußert er sich zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine. “Das wäre der 47. Schritt vor dem ersten.” Es gebe derzeit keinerlei Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. Es geht jetzt weiter darum, verlässlich an der Seite der Ukraine zu stehen. “Deutschland muss größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.”

Trotz internationaler Bemühungen um eine Friedenslösung haben sich die Streitkräfte Russlands und der Ukraine in der Nacht erneut mit Angriffen überzogen. Bei einem Drohnenangriff in der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurde nach Angaben des geschäftsführenden Bürgermeisters Artem Kobsar ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Außerdem gebe es einen Verletzten.

In einem dicht besiedelten Gebiet der ostukrainischen Großstadt Charkiw schlug nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow eine Rakete ein. Der regionale Militärverwalter Oleh Sinegubow berichtete ebenfalls auf Telegram, das Geschoss habe ein mehrstöckiges Wohngebäude getroffen. Nach vorläufigen Informationen seien 20 Menschen verletzt worden. Explosionen waren Berichten zufolge auch in Vororten der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören. 

Der Gouverneur des russischen Gebiets Rostow, Juri Sljusar, teilte unterdessen via Telegram mit, die Flugabwehr habe mehrere feindliche Drohnen abgefangen und zerstört. Vorläufigen Informationen zufolge gebe es weder Schäden am Boden noch Tote oder Verletzte. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist nach Worten des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zurzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassilij Nebensja in New York. Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

ARD-Korrespondentin Gudrun Engel aus Washington zu den Verhandlungen um ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs.