Sondervermögen: Wird hier gerade Geld verplempert, Herr Hüther? | ABC-Z

Der Bundestag debattiert an diesem Mittwoch über den milliardenschweren Bundeshaushalt 2026. Der Ökonom Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat deutliche Kritik am Umgang der Bundesregierung mit den Sondervermögen geübt: Es würden Verschiebebahnhöfe organisiert und das Geld verplempert. 

Die ZEIT: Herr Hüther, Sie kritisieren den Umgang der Bundesregierung mit den Schulden aus den Sondervermögen und werfen Finanzminister Lars Klingbeil sogar Tricksereien vor. Was meinen Sie damit konkret? 

Michael Hüther: Zwei Beispiele aus dem Bundeshaushalt 2026: Aus dem Sondervermögen sollen 18,8 Milliarden für
die Bahn verwendet werden. Gleichzeitig schrumpft aber deren regulärer Etat um 8,2
Milliarden. In Summe ist zwar mehr Geld für die Schiene da, aber nicht so viel, wie da sein müsste. Der Differenzbetrag kommt dem allgemeinen Haushalt zugute.
Ähnliches ist bei Autobahnbrücken zu verzeichnen: 2,5 Milliarden aus dem Sondertopf,
bei gleichzeitiger Streichung von 1,7 Milliarden im regulären Etatplan. So
verschafft sich die Koalition allein in der Verkehrsinfrastruktur zehn
Milliarden Euro Spielraum, was den Spardruck an anderen Stellen mindert. Verschärfend kommt noch hinzu, dass die Umbuchungen zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds ziemlich undurchsichtig sind. 

ZEIT: Sie kritisieren, den Ausgaben fehlt die Zusätzlichkeit. Woran messen Sie diese praktisch – welche Kennzahlen oder Prüfkriterien würden Sie im Haushalt verankern?

Hüther: Zusätzlich bedeutet, Projekte auf den Weg zu bringen, die
bisher im Haushalt nicht eingeplant waren – das ist relativ simpel zu erkennen.
Eine perfekte Kennzahl gibt es nicht. Im Grunde ist der Ansatz der
Regierung nachvollziehbar, eine Mindestquote für Investitionen festzulegen,
auch wenn diese mit zehn Prozent leicht hinter den Quoten in der Vergangenheit zurückbleibt.
Das ist – ebenso wie die Ausnahme für die Verteidigung, wo die Quote
von einem Prozent am BIP unter der tatsächlich zuletzt erreichten lag – ambitionslos
und öffnet Raum für Verschiebungen.

ZEIT: Wie lässt sich denn verhindern, dass Posten zwischen Sondervermögen und Kernhaushalt hin- und hergeschoben werden?

Hüther: Dankenswerterweise haben
die Grünen auf die Zusätzlichkeit gepocht. Zu verantwortungsvoller Politik gehört aber politische Führungsleistung. Das mag jetzt etwas abstrakt klingen und als
Kategorie aus der Mode gekommen sein, gilt aber besonders in schwierigen Zeiten
mit beengter Haushaltslage, in denen sich politische Konflikte nicht mehr mit
scheinbar unbegrenzten Ausgaben befrieden lassen. Für das Regierungshandeln heißt
das simpel: Es braucht einen harten Investitionsbegriff bei der Infrastruktur, mit integrierter Zusätzlichkeit. Und Nein zu sagen gehört dazu, auch auch gegenüber den Bundesländern, die sich hier ganz verweigert
haben.

ZEIT: Mit welchen kurzfristigen Maßnahmen könnte man sofort die
Zusätzlichkeit sichern?

Hüther: In dem gemeinsamen Papier, das ich mit den Kollegen Clemens Fuest, Moritz Schularick
und Jens Südekum geschrieben habe, haben wir vorgeschlagen, alle Ausgabenposten des Sondervermögens
Infrastruktur durch ein Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zu
spiegeln. Das hätte zugleich die Zusätzlichkeit gestärkt. Grundsätzlich ist die
Mindestinvestitionsquote in den Kernhaushalten – wie auch vom
Sachverständigenrat vorgeschlagen – ein angemessener Weg, nur die Grenze von
zehn Prozent ist wenig ambitioniert.

ZEIT: Welche strukturellen Reformen würden garantieren, dass kreditfinanzierte Investitionen tatsächlich für Wachstum sorgen, statt
zu versickern?

Hüther: Von A wie Arbeitskosten senken über B wie Bürokratieabbau bis hin zu Z wie Zuwanderungssteuerung. Vergessen werden darf
nicht, dass der Staat rund eine Billion Euro an Steuern Jahr für
Jahr einnimmt. Mit einem größeren Teil als jetzt sollten Forschung und
Entwicklung gefördert werden. Ein Sondervermögen allein saniert trotz der
enormen Summe den Standort nicht – dies gilt umso mehr, wenn dann der
Verschiebebahnhof zum Umschlagpunkt wird.

ZEIT: Sie kritisieren auch die Haushaltslogik: Welche Posten sollten denn kreditfinanziert sein, welche steuerfinanziert?

Hüther: Über Generationen wirkende Investitionen können problemlos kreditfinanziert
werden, und sie sollten es auch, weil ansonsten eine Überforderung der
gegenwärtigen Steuerzahler droht. Konsumtive
Ausgaben allerdings sollten sämtlich aus dem Steuerhaushalt finanziert werden. Und
in Zeiten knapper Kassen zählt das Durchsetzen eines harten Investitionsbegriffs mehr als sonst zur Staatskunst. Wenn Investitionen aus
dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden, um die Mütterrente zu
finanzieren, ist das ökonomisch fragwürdig.

ZEIT: Und die Verteidigungsausgaben? Sollten sie aus dem
Steuerhaushalt finanziert werden?

Hüther: Grundsätzlich ja. Es war ja auch in der Bundesrepublik
kein Problem, drei Prozent des BIP oder sogar mehr aus Steuermitteln bereitzustellen. Doch
mit Blick auf die Nachfinanzierung der Friedensdividende ist das schlicht nicht
realistisch. Der daraus resultierende Nachholbedarf ist zu groß, um den Verteidigungsposten aus
dem Haushalt heraus zu priorisieren. Allerdings wäre es klüger, entsprechende
Investitionen erst oberhalb des eh nicht hinreichenden Nato-Ziels von zwei
Prozent von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem führt es in die Irre, jede überfällige Ertüchtigungsmaßnahme jetzt als verteidigungsrelevant zu
deklarieren. Und nach einer für die Nachfinanzierung angemessenen Periode – das sind aus meiner Sicht etwa
fünf Jahre – sollte die Ausnahme wieder gestrichen werden.

ZEIT: Deutschland hat viele weitere Herausforderungen durch die demografische Alterung, den wachsenden Sozialstaat, ausufernde Bürokratie, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren. Welche zwei Reformen sind nötig, damit Schulden wirklich für Wachstum sorgen?

Hüther: Für mehr Wachstum braucht es zuerst eine strikte Ausgabendisziplin
in den Sozialversicherungssystemen: Mütterrente, Aktivrente, abschlagsfreie Rente nach 45 Erwerbsjahren – das sind alles teure Irrwege, die in Summe keine
zusätzlichen Arbeitsanreize schaffen. Stattdessen schlummert im Sozialhaushalt
eine Zeitbombe, deren Timer schon ziemlich weit heruntergezählt ist. Dass mit
effizienzorientierter Politik dort viel zu erreichen ist, belegt die
Umsetzung der Agenda 2010.

Außerdem braucht es eine Planungsbeschleunigung. Aber das ist leider nicht die eine große Maßnahme, sondern es sind viele kleine
Schritte. Hilfreich wären etwa verbindliche Stichtagsregelungen oder der Ausschluss
der Planfeststellung bei Ersatzneubauten.

ZEIT: Gibt es ein Projekt, das Sie sofort stoppen würden – und ein Projekt, das Sie sofort verdoppeln würden. Warum?

Hüther: Stoppen würde ich die erwähnten sozialpolitischen Wohltaten,
die allesamt nicht mehr begründbar sind. Dazu zählt auch die Aktivrente. Ihr
Ziel ließe sich – ordnungspolitisch zuträglich – über eine Bindung des
Rentenzugangsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung wirksam und ohne
Mitnahmeeffekte erreichen.

Verdoppeln würde ich die Mittel für die gerade beschlossene
neue Phase der Exzellenzinitiative für die Universitäten, und zwar auf mehr als eine Milliarde Euro. Zudem würde ich die Mittel für den Deutschen Akademischen Austauschdienst mit Blick auf die gerade
sich neu orientierenden internationalen Studierendenströme aufstocken. Hier
liegen Potenziale für den Innovationsstandort, die – so zeigt das jüngst
veröffentlichte weltweite Innovationsranking – mehr Aufmerksamkeit verdienen.

ZEIT: Welche
zwei Selbstkorrekturen erwarten Sie von Schwarz-Rot, wenn sich die Koalitionäre ehrlich machen müssten?

Hüther: Ehrlich wäre, wenn alle Flügel in Union wie SPD anerkennen
würden, wie ernst die Lage ist: wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch, außen-
und sicherheitspolitisch. Das deutsche Geschäftsmodell – industriebasiert, ergänzt um Dienstleistungen, exportorientiert und regional balanciert – steht
vielfach unter Druck. Deshalb muss alles darauf gerichtet sein, die
Innovationskraft des Landes zu stärken und die privaten Investitionen zu
mobilisieren. Dem haben die Fiskalpolitik und die Politik struktureller Reformen gleichermaßen zu dienen.

ZEIT: Wenn wir in einem Jahr wieder sprechen – woran messen
wir, ob das umgesetzt wurde?

Hüther: Daran, dass die tatsächlichen Budgets höheren Investitionen aufweisen.
Ich bleibe optimistisch.