Wie Woidke und Crumbach eine Neuwahl in Brandenburg verhindern wollen | ABC-Z
Das SPD-BSW-Bündnis in Brandenburg ist Geschichte. Ein Ende mit Schrecken, das den Ministerpräsidenten Woidke letztendlich stärken könnte. Allerdings nur dank eines Polit-Tricks.
Wer steht hier eigentlich wo? Diese Frage stellen sich nicht nur viele Wähler in Brandenburg dieser Tage. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Finanzminister Robert Crumbach (ehemals BSW) sind kurz verwirrt. Es ist Dienstagvormittag im Potsdamer Landtag, und gleich wird Woidke auf einer Pressekonferenz das Ende der Koalition seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verkünden.
Doch erst einmal stehen Woidke und Crumbach vor den jeweils falschen Mikrofonen. Hastig tauschen sie die Plätze, erst dann hat alles seine Ordnung. Wenn man es so sehen will: eine symbolische Szene.
Woidke bemüht Routine: “Wunderschönen guten Tag”
Dabei wollen beide vor allem Stabilität ausstrahlen. Verlässlichkeit. Normalität. Im Grunde also das Gegenteil von dem, wofür die SPD-BSW-Koalition zuletzt stand. Woidke beginnt betont tiefenentspannt und wünscht den Anwesenden erst einmal “einen wunderschönen guten Tag” und “noch ein gesundes neues Jahr” – ganz so, als ob das hier heute ein Routinetermin wäre.
Dann verkündet er das Ende der Regierungskoalition aus seiner SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Er spricht betont langsam. Seine Kernbotschaft: Er und Crumbach stünden für “Sicherheit und Stabilität in Brandenburg” – also für “das, was die Menschen auch von uns erwarten”, so Woidke.
Crumbach steht neben ihm und macht bei der Beantwortung der ersten Frage eine bedeutungsschwangere Kunstpause, die so lang ist, dass man in ihr gefühlt locker eine Neuwahl durchführen könnte. Das BSW, das er in Brandenburg mitgegründet habe, sei heute eine andere Partei, erklärt er. Daher sein Austritt. Seit heute ist er auch gleich Mitglied der SPD-Fraktion, wenn auch kein Parteimitglied.
Nur noch elf BSW-Abgeordnete übrig
Eine Neuwahl ist genau das, was beide Männer vermeiden wollen. Laut aktuellen Umfragen würde davon nur eine Partei profitieren: die Alternative für Deutschland (AfD). Sie ist der Hauptgegner Woidkes. Und dank des starken Abschneidens der AfD bei der Landtagswahl im Herbst 2024 sind die Koalitionsmöglichkeiten für Woidke sehr begrenzt.
Hinter dem Regierungschef liegen regelrechte Chaos-Wochen – wegen des Koalitionspartners BSW. Von ehemals 14 BSW-Abgeordneten in der Brandenburger Landtagsfraktion sind nach quälenden Streitereien über den parteiinternen Kurs nur noch elf übrig.
Und ein vom Ministerpräsidenten eingefordertes Treuebekenntnis zur Koalition mochten die verbliebenen BSWler auch nicht abgeben. Das war der Zeitpunkt, an dem Woidke die Reißleine zog. Zwei Ex-BSWler, neben Crumbach auch die Abgeordnete Jouleen Gruhn, sind nun zwar in die SPD-Fraktion gewechselt. Doch eine stabile Mehrheit hätten SPD und BSW gemeinsam nicht mehr.
Neue Mehrheit durch Fraktionswechsler
Erst einmal sieht es so aus, als ob alle Minister der Regierung im Amt bleiben, auch Crumbach und die vom BSW. Es zeichnet sich aber ab, dass Woidke eine neue Koalition bilden wird, mit der CDU. Beide Fraktionen kommen gemeinsam auf 46 Abgeordnete, also eine Mehrheit im 88 Sitze zählenden Parlament.
Eine Mehrheit allerdings, die nur durch die Fraktionswechsel der beiden ehemaligen BSW-Abgeordneten Crumbach und Gruhn zustande kommt. Und eine Mehrheit, die den Wählerwillen nicht widerspiegelt. Schließlich waren alle BSW-Abgeordneten über die Landesliste eingezogen – also für ihre Partei. Als Direktkandidat mit Erststimmen gewählt wurde kein einziger BSW-Abgeordneter.
Woidke scheint darin kein Problem zu sehen. Sein Ziel sei es “für eine demokratische Mehrheit im Brandenburg Landtag” zu sorgen. Notfalls offenbar auch mit Abgeordneten, die ursprünglich von BSW-Wählern in den Landtag entsandt wurden und nun womöglich SPD-CDU-Politik machen sollen.
Machtpolitisches Lehrstück
“Das ist Verrat an den Wählern”, kritisiert die jetzige Brandenburger BSW-Chefin Friederike Benda. So kann man den Vorgang in Brandenburg interpretieren. Man kann ihn aber auch als ein weiteres Lehrstück des Machtpolitikers Dietmar Woidke betrachten.
Er, der bei der letzten Landtagswahl nur noch einmal angetreten war, um zu verhindern, dass die AfD die stärkste Kraft im Landtag wird, pokert seit Jahren hoch. Und gewinnt bislang jedes Mal. Kurz vor der Wahl schlug Woidke plötzlich so rechte Töne an, dass seine eigenen Parteimitglieder teils Schwierigkeiten hatten, ihn von einem AfD-Politiker zu unterscheiden. Gleichzeitig zog er Stimmen von Grünen und Linken ab – um die AfD zu verhindern.
Stabilität mit der CDU?
Im Ergebnis schnellten die Umfragewerte in die Höhe und nach dem Wahlabend stand seine SPD als stärkste Kraft da. Die Koalition mit dem BSW war von vornherein äußerst wackelig. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten erhielt Woidke im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Im zweiten hatte er plötzlich mehr Stimmen, als SPD und BSW gemeinsam haben.
Offensichtlich hatten CDU-Abgeordnete bei der geheimen Wahl auch für Woidke gestimmt. Ein Signal, das der Machtpolitiker Woidke verstanden haben dürfte: nach dem Motto “auf die CDU könntest du dich verlassen”.
Nun also läuft es offenbar tatsächlich auf eine Koalition mit den Christdemokraten hinaus. Diese könnte deutlich stabiler sein als das gescheiterte Experiment mit dem BSW. Woidke dürfte das sehr recht sein. Dass die Wähler eigentlich eine andere Politik bestellt haben: nur noch eine Randnotiz.
