Hamburgs Landeswahlleiter Oliver Rudolf hat im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft vor den rechtlichen Risiken gewarnt, die Bürgerschaftswahl und die Bundestagswahl am…
Read More »Wahltermin
Seit vergangener Woche steht fest, dass die Bundestagswahl vorgezogen wird. Die Terminsuche gestaltet sich aber schwierig. Jetzt gibt es zumindest…
Read More » Berlin Mitte Januar, Ende März oder vielleicht doch irgendwann im Februar? Seit Tagen wird darüber diskutiert, wann die vorgezogene Bundestagswahl…
Read More » CDU und CSU fordern schnelle Neuwahlen. Der Kanzler bremst und bekommt dabei Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Jetzt mahnt die Union,…
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Read More » Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem Aus seiner Ampelkoalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl.…
Read More » Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte in einem Schreiben an die SPD-Mitglieder im brandenburgischen Wahlkreis 61 an, dass er sich wieder als…
Read More » Der Kanzler wollte erst im Januar die Vertrauensfrage stellen und im März wählen lassen. Nun zeigt er sich offen für…
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