Wahlrecht

Ungarns Präsident Orbán braucht die Wähler auf dem Land, um die Parlamentswahl im April zu gewinnen. Wo jeder jeden kennt,…

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf…