Korruptionsprozess: Berliner Ex-Senatorin Dilek Kalayci wegen Bestechlichkeit verurteilt | ABC-Z
Eine Agentur plante die Hochzeit für Kalayci und erhielt später einen Auftrag ihrer Verwaltung. Ein Gericht verurteilte die Politikerin dafür zu einer Bewährungsstrafe.
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Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist wegen Bestechlichkeit zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Im Prozess um Kosten der Hochzeitsfeier der Politikerin sprach das Landgericht Berlin zudem den mitangeklagten Chef einer Werbeagentur wegen Bestechung schuldig. Er wurde zu einer Strafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.
Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 6.242 Euro bei Kalayci
und 9.450 Euro beim Mitangeklagten an. Das Urteil ist noch nicht
rechtskräftig. Die Angeklagten haben bis zuletzt ihre Unschuld
beteuert.
Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der
Ex-Senatorin die Kosten für Organisation und Feier nicht in Rechnung
gestellt wurden, weil sich der Firmenchef davon Vorteile versprach.
Konkret ging es um einen Auftrag der Gesundheitsverwaltung für eine
Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung im Pflegebereich.
Der Staatsanwaltschaft zufolge ging es im
Zusammenhang mit der Feier um Leistungen in Höhe von 11.200 Euro. Sie
forderte in der vergangenen Woche eine zur Bewährung ausgesetzte
Haftstrafe und eine Geldstrafe von 36.000 Euro.
