Volksverhetzung (ks)

Geopolitik

Plan von Bundesjustizministerin: AfD-Vize nennt Wahlrechtsentzug nach Volksverhetzung „Frontalangriff auf Opposition“ | ABC-Z

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf…

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