Verwaltungsgericht

Geopolitik

Rechtsextremismus: AfD nimmt Klage gegen das Land Brandenburg zurück | ABC-Z

Die AfD Brandenburg hat eine Klage zurückgezogen. Die Partei ist gesichert rechtsextremistisch, die Klage gegen den Status als Verdachtsfall hätte…

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Geopolitik

Sigmar Gabriel: Gerichte ignoriert man nicht | ABC-Z

Sigmar Gabriel lobt Innenminister Dobrindt für seinen Umgang mit der Justiz. Ein Beispiel dafür, wie Demokraten im Kampf gegen die…

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Geopolitik

Asylrecht: Niedersachsens Gerichte sehen schnellere Asylverfahren kaum umsetzbar | ABC-Z

Angesichts steigender Zahlen bei den offenen Verfahren halten die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen die nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geplante…

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Politik

Alternative für Deutschland: Bundestag durfte AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern | ABC-Z

Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten rechtmäßig den Hausausweis verweigert. Der Ausweis wurde diesem wegen dessen Kontakten zu russischen…

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