Nach der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts gegen die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” haben sich Politiker verschiedener Parteien abwartend geäußert.…
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Tempo 50 oder Tempo 30? In der Debatte um die beste Lösung in Sachen Gesundheitsschutz am Mittleren Ring bewegt sich…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Wahlkampfveranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die…
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Die AfD Brandenburg hat eine Klage zurückgezogen. Die Partei ist gesichert rechtsextremistisch, die Klage gegen den Status als Verdachtsfall hätte…
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Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten rechtmäßig den Hausausweis verweigert. Der Ausweis wurde diesem wegen dessen Kontakten zu russischen…
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