Die AfD Brandenburg hat eine Klage zurückgezogen. Die Partei ist gesichert rechtsextremistisch, die Klage gegen den Status als Verdachtsfall hätte…
Read More »Verwaltungsgericht
Sigmar Gabriel lobt Innenminister Dobrindt für seinen Umgang mit der Justiz. Ein Beispiel dafür, wie Demokraten im Kampf gegen die…
Read More »Angesichts steigender Zahlen bei den offenen Verfahren halten die Verwaltungsgerichte in Niedersachsen die nach dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) geplante…
Read More »Der Bundestag hat einer Gerichtsentscheidung zufolge einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten rechtmäßig den Hausausweis verweigert. Der Ausweis wurde diesem wegen dessen Kontakten zu russischen…
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