Airpods Pro 3: US-Techkonzerne schießen gegen die EU | ABC-Z

Der amerikanische Technologiekonzern Apple fordert von der EU-Kommission die Aufhebung des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act, kurz DMA). Die EU-Regulierung führe zu einer Verschlechterung der Nutzererfahrung für Apple-Kunden und bringe auch für die EU-Märkte keine Vorteile. „Anstatt durch Innovation im Wettbewerb zu stehen, nutzen bereits erfolgreiche Unternehmen das Gesetz gezielt zu ihrem Vorteil – um mehr Daten von EU-Bürgern zu sammeln oder um sich Apples Technologie kostenlos zunutze zu machen“, heißt es in einer Stellungnahme des US-Konzerns an die EU-Kommission im Zuge eines offiziellen Überprüfungsverfahrens.

Konkret bemängelt Apple unter anderem, dass der DMA dazu führe, dass bestimmte Funktionen von Apple-Angeboten nur verzögert in der EU eingeführt würden. Als jüngstes Beispiel führt Apple die Live-Übersetzung seiner Kopfhörer „Airpods“ ins Feld. Diese nutzen Künstliche Intelligenz, um die Kommunikation über Sprachgrenzen hinweg möglich zu machen. Der DMA schreibt Apple vor, dass bestimmte Funktionen auch auf Nicht-Apple-Produkten funktionieren müssen. Der iPhone-Konzern argumentiert, dass das sehr aufwendig sei. Würde Apple die Funktion nur für Apple-Kunden freigeben, drohe eine Geldstrafe.

Der amerikanische Konzern steht schon seit Jahren auf Kriegsfuß mit den EU-Digitalregeln. Mit dem DMA will die EU die Marktmacht besonders großer Techkonzerne, der sogenannten Torwächter (Gatekeeper), einhegen. Diese Regeln gelten auch für Meta, Amazon, Booking.com, die Tiktok -Muttergesellschaft Bytedance, Google und Microsoft .

Konkret will die EU das berühmte geschlossene Ökosystem Apples aufbrechen. Der Konzern soll konkurrierenden Herstellern von Smartphones, Kopfhörern und Virtual-Reality-Headsets Zugang zu seiner Technologie und seinem mobilen Betriebssystem gewähren, damit die Geräte sich genauso nahtlos mit iPhones und iPads verbinden können wie Produkte von Apple. Dahinter steckt der Vorwurf, Apple nutze seine Marktmacht auf dem Markt für Smartphones und Tablets aus, um sich einen Vorteil im Geschäft mit Zubehör zu verschaffen.

Über diese sogenannten Interoperabilitätsforderungen des DMA werde der Konzern auch aufgefordert, Nutzerdaten auf Anfrage mit anderen Unternehmen zu teilen. Apple sieht darin Sicherheits- und Datenschutzrisiken. Es seien beispielsweise Anfragen zum Zugriff auf den Verlauf der WLAN-Netzwerke eingegangen, denen ein EU-Nutzer mit seinem iPhone beigetreten sei.

Ein weiterer DMA-Streit zwischen Apple und der EU dreht sich um den App-Store, ein für den Konzern immer wichtiger werdendes Wachstumsgeschäft. Die EU-Kommission wirft Apple vor, dass der Konzern seine Marktmacht durch das iPhone und dessen Betriebssystem ausnutzt, um seinen eigenen App-Store zu bevorzugen und dort entsprechend hohe Gebühren zu kassieren. Im April hatte die EU-Kommission ­wegen Verstößen gegen die sogenannten „Anti-Steering“-Bestimmungen eine Strafe von 500 Millionen Euro gegen Apple verhängt. Apple verhindere faktisch, dass App-Entwickler auf günstigere Angebote außerhalb des App-Stores hinweisen konnten. Um tägliche Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro zu verhindern, stellte Apple diese Praktik Ende Juni kurz vor Fristende ab, legte aber vor dem EU-Gericht Berufung gegen die Entscheidung ein.

Beistand bekam Apple von dem Google-Mutterkonzern Alphabet . Ein Rechtsanwalt des Unternehmens richtete sich am Dienstag in einem Brief an ein Komitee des amerikanischen Repräsentantenhauses, in dem er Kritik an der europäischen Digitalgesetzgebung übte. Der DMA und das begleitende Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) seien eine „unverhältnismäßige regulatorische Last für amerikanische Unternehmen“, heißt es darin. Alphabet habe seit Langem gewarnt, dass vor allem der DSA benutzt werden könne, um die freie Meinungsäußerung in der EU und anderswo zu beschneiden. Die Werkzeuge des DSA eröffneten Wege, um auch legale Inhalte auf den Plattformen von Alphabet einzuschränken. Alphabet setze sich dafür ein, die freie Meinungsäußerung zu verteidigen.

Vor eineinhalb Jahren, als der DMA in Kraft trat, war der Ton von Google noch konzilianter. In einem Blogbeitrag hieß es damals, Google werde „weiter mit der Europäischen Kommission und Industrie zusammenarbeiten, um Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die hilfreich, sicher und regelkonform sind“.

Damals war noch der Demokrat Joe Biden Präsident, der in Bezug auf die EU-Digitalgesetzgebung keine starke Position vertrat. Dagegen hat sein Amtsnachfolger Donald Trump den DMA und DSA wiederholt als gezielten Angriff auf amerikanische Technologieunternehmen bezeichnet. Dazu passt, dass der Anlass für den Brief von Alphabet eine Untersuchung des amerikanischen Repräsentantenhauses war, inwiefern Alphabet Gesetze einhält und Bürgerrechte im digitalen Raum wahrt. Neben der EU kritisierte Alphabet die Biden-Regierung. Diese habe während der Covid-19-Pandemie wiederholt Druck auf das Unternehmen ausgeübt, um Inhalte von der Videoplattform Youtube zu entfernen, die nicht gegen die Nutzungsregeln von Youtube verstoßen hätten.