Russland meldet Abschuss mehrerer Drohnen über Moskau | ABC-Z

Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Rüstungskontrollabkommen „New Start“ wirkt wie der Versuch, seinen amerikanischen Kollegen Donald Trump davon abzubringen, die Raketenabwehr der USA weiterzuentwickeln und zugleich abermals mit Trump ins Gespräch zu kommen. Putin bot Trump am Montag während einer Sitzung seines Nationalen Sicherheitsrats zwar an, sich über den 5. Februar kommenden Jahres hinaus ein Jahr lang an „die zentralen Mengenbeschränkungen“ von „New Start“ zu halten, knüpfte dies aber an die Bedingungen, dass die USA dies ebenfalls täten und keine Schritte ergriffen, welche das Verhältnis der Abschreckungspotentiale untergrüben oder verletzten.

Seine Funktionäre wies Putin an, das amerikanische Arsenal strategischer Waffen zu untersuchen und hob hervor, amerikanische Pläne, „strategische Komponenten des US-Raketenabwehrsystems auszubauen“ und die Stationierung von Abfangsystemen im Weltraum vorzubereiten, sehe Moskau als „destabilisierende Maßnahmen” an, “welche die Bemühungen unserer Seite um die Erhaltung des Status quo im Bereich strategischer Waffen zunichtemachen könnten“.  

„New Start“ ist das letzte verbliebene Rüstungskontrollabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Das erstmals 2010 abgeschlossene Abkommen begrenzt die Zahl der einsatzbereiten strategischen Gefechtsköpfe auf 1550 und die der einsatzbereiten Trägersysteme auf 700. Inspektionen, die das Abkommen auch vorsieht, ruhten aber wegen der Corona-Pandemie schon seit März 2020. Im August 2022 setzte Moskau die Inspektionen auch offiziell aus. Dann ordnete Putin im Februar 2023 an, Russlands Teilnahme an „New Start“ insgesamt auszusetzen. Moskau erklärte aber, sich weiterhin an die quantitativen Begrenzungen des Vertrags zu halten und die USA über den Start von Interkontinentalraketen und U-Boot-gestützten ballistischen Raketen zu informieren.

Putin sagte nun, es gehe darum, kein weiteres Wettrüsten im Bereich strategischer Waffen zu provozieren. Trump hat häufig mit Putin über Nuklearwaffen gesprochen und wirkt auch empfänglich für entsprechende Einschüchterungen des Russen, der im Krieg gegen die Ukraine mehrfach eine nukleare Eskalation ins Spiel gebracht hat. Der amerikanische Präsident hatte es in seiner ersten Amtszeit als Präsident abgelehnt, „New Start“ zu verlängern, was sein Nachfolger und Vorgänger Joe Biden dann zu Beginn seiner Präsidentschaft 2021 übernahm. Nun strebt Trump eine „Denuklearisierung“ unter Einbeziehung Chinas an, zugleich aber ein neues Verteidigungssystem namens „Golden Dome“. Putin, der Trump stets lobt, beklagte eine Russland gegenüber „feindliche Politik“ der Biden-Regierung, die zur Aussetzung von „New Start“ geführt habe. Doch wäre, so Putin, eine gänzliche Absage an das Abkommen ein „fehlerhafter und kurzsichtiger Schritt“.